Justizministerin Anna SporrerAPA/HANS KLAUS TECHT

In der Debatte über straffällige Kinder brennt es heftig in der Regierung. Ausgelöst durch den Fall Anna hatte ÖVP-Bundesministerin Claudia Plakolm im Oktober gefordert, Unter-14-Jährige in „Erziehungsanstalten“ unterzubringen. Doch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) stellte nun in der ORF-Pressestunde klar: Dafür gebe es von ihr keinerlei Zustimmung. Es gehe um Kinder – und „Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt“, sagte sie deutlich.

Sporrer setzt auf sozialtherapeutische Wohngemeinschaften

Statt geschlossener Einrichtungen will Sporrer sozialtherapeutische Wohngemeinschaften deutlich ausbauen. Ziel sei es, „Kinder von der Straße wegzubekommen“ und mithilfe pädagogischer Methoden „auf den richtigen Weg zurückzubringen“. Die Ministerin betont dabei einen klaren Unterschied zwischen Jugendfürsorge und Strafrecht.

Eine weitere geplante Maßnahme ist der Hausarrest für Unter-14-Jährige. Hier arbeite das Ministerium derzeit an den gesetzlichen Grundlagen. Hausarrest sei keine Haft, unterstrich Sporrer, sondern eine „Maßnahme im Rahmen der staatlichen Jugendfürsorge“.

Strafrecht bleibt erst ab 14 gültig

Am Grundsatz rüttelt die Justizministerin nicht: Erst ab 14 Jahren sollen Jugendliche strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Für ältere jugendliche Straftäter wird ab Jänner 2026 die neue Justizanstalt Münnichplatz in Wien-Simmering voll in Betrieb gehen – mit Verzögerung, unter anderem wegen Auflagen des Denkmalschutzes.

Dort sollen Jugendliche künftig unterrichtet werden, eine Lehre machen können und die Möglichkeit auf einen Pflichtschulabschluss erhalten. Wichtig sei laut Sporrer, dass keine Jugendlichen mehr in Anstalten für Erwachsene landen.

Keine „Partys mit Insassen“

Berichte über Partys im neuen Jugendgefängnis wies Sporrer zurück. „Es gab keine Partys mit Insassen“, stellte sie klar. Jugendliche hätten lediglich versucht, über den Zaun zu klettern: „Die jungen Leute von heute haben sehr interessante Ideen.“

Während Plakolm weiterhin harte Maßnahmen fordert, setzt Sporrer auf pädagogische Betreuung und neue sozialtherapeutische Formen. Damit bleibt die Frontlinie in der Koalition bestehen: Strenge Unterbringung versus Betreuung statt Wegsperren. Eine Einigung ist nicht in Sicht – und die politische Debatte um jugendliche Straftäter dürfte weiter an Schärfe zunehmen.