Merz fordert Kürzungen beim Bürgergeld, die SPD lehnt strikt ab.IMAGO/Wolfgang Maria Weber

„Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen“, erklärte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann gegenüber dem Spiegel. Für sie ist klar: „Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere Lohnnebenkosten vorprogrammiert.“

Auch Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker (CDU) warnt vor einer gefährlichen Schieflage: „Die Menschen zahlen immer mehr und bekommen immer weniger zurück – am Ende fühlen sich gerade die hart Arbeitenden benachteiligt. Das ist gefährlich, und da müssen wir unbedingt als Koalition ran.“ Der Bundestagsabgeordnete fordert Mut und Kompromissbereitschaft, um „die notwendigen Reformen endlich anzupacken“. Das Bürgergeld muss endlich stärker reguliert werden.

SPD weist Forderungen zurück

Von sozialdemokratischer Seite kommen jedoch klare Absagen. Die SPD steht weiterhin zum Bürgergeld. Der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh machte deutlich: „Wir werden uns in dieser Frage nicht von der Union treiben lassen. Wenn der Eindruck erweckt wird, dass Deutschland sich einen Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist das Quatsch.“ Auch seine Fraktionskollegin Tanja Machalet betont: „Es darf jetzt nicht um Sozialkürzungen gehen – gerade in Zeiten, in denen wir auf der anderen Seite massiv die Verteidigungsausgaben steigern.“

Uneinigkeit über Bürgergeld und Steuern

Eigentlich wollte die Koalition nach der Sommerpause einen gemeinsamen Kurs festlegen. Energiepreise, Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen, vor allem für Bauvorhaben, standen auf der Agenda. Doch statt Einigkeit bestimmen neue Konflikte die Debatte. Die SPD fordert Steuererhöhungen für Wohlhabende, während die Union Kürzungen beim Bürgergeld verlangt. Die Koalition droht zu zerbrechen.