Koalitionspoker: Anti-FPÖ-Bündnis nimmt Gestalt an – doch ein Wiener sorgt für Aufregung

Heute Nachmittag schließt Bundespräsidenten Alexander van der Bellen seinen Gesprächsreigen mit den Parteispitzen ab. Ob van der Bellen der stimmenstärksten Partei, der FPÖ, den Regierungsauftrag erteilen wird, ist nach wie vor offen. Fix ist hingegen, dass sich die Parteien bereits untereinander eifrig austauschen. Im Raum steht eine Anti-FPÖ-Koalition. Gerüchten zufolge gibt es erste Verhandlungsteams, die bereits um Ministerien feilschen.

Während in allen möglichen Szenarien Karl Nehammer den Kanzlerposten behält und logischerweise der kleine Partner SPÖ den Vizekanzler stellen wird, ist der Steigbügelhalter noch unklar. Sowohl Neos als auch Grüne möchten in der Dreierkoalition der Verlierer das Zünglein an der Waage sein. Mehrere Namen geistern bereits als mögliche Minister und Chefverhandler durch die Medien; gesichert dürfte sein, dass bei der SPÖ sowohl die Sozialpartner als auch Doris Bures wichtige Rollen bei den Verhandlungen einnehmen werden. Ein weiterer SPÖ-Name taucht immer wieder auf: Peter Hanke.

Dem Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat wird großes Wirtschafts-Know-how nachgesagt, was näher betrachtet werden sollte. Immerhin ist Hankes Ressort immer wieder mit Turbulenzen in den Schlagzeilen. Zum einen wäre da der Wien Energie-Skandal. Wir erinnern uns: Als die Wien Energie in finanzielle Schieflage geriet, nutzte Bürgermeister Ludwig seine „Notkompetenz“ aus der Stadtverfassung und beschaffte der Wien Energie im Alleingang einen Kredit von 700 Millionen Euro – ohne den Stadtsenat oder den Gemeinderat einzubeziehen, geschweige denn die Öffentlichkeit zu informieren. Und als wäre das nicht genug, legte er heimlich noch einmal 700 Millionen Euro obendrauf. Auch die Zwei-Milliarden-Euro-Hilfe des Bundes wurde kurzerhand ohne große Bürokratie an die Wien Energie überwiesen. Was positiv hervorzuheben ist: Benötigt wurde das bereitgestellte Geld dann doch nicht.

Ein weiteres Desaster aus dem Ressort ist die Errichtung der geplanten Eventlocation Wien Holding Arena, die mit einer Neuausschreibung und Verzögerungen in die Schlagzeilen geriet. Ebenso verhält es sich mit dem bereits seit Jahren angekündigten Fernbusterminal beim Ernst-Happel-Stadion, der den veralteten Busbahnhof in Erdberg ersetzen soll. Groß angekündigt, sprang der Investor nach Rechtsstreitigkeiten ab, auf Spatenstich und veranschlagte Kosten wartet die Öffentlichkeit bis heute.

Auch das Chaos rund um die Initiative “Stolz auf Wien”, die Coronageplagten Betrieben finanziell unter die Arme griff, ging auf die Kappe des Finanzstadtrats.

Die Wiener Opposition unterstellt Finanzstadtrat Peter Hanke, mit jedem Großprojekt überfordert zu sein. Dass man ihm nun als Minister ein ganzes Land anvertrauen möchte, sorgt für Kopfschütteln.