Herbert Kickl (FPÖ, links) und Christian Stocker (ÖVP, rechts) wollen gemeinsam regieren.APA/APA/ROLAND SCHLAGER

Nachdem bekannt wurde, dass die ÖVP mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen eintritt, meldete sich auch schon FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort und umreißt den Fahrplan für die nächsten Schritte: „In dieser ersten Runde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geklärt werden müssen. Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben,“ erklärt Kickl.

EU-Defizitverfahren abwenden

Die ÖVP signalisierte Zustimmung zu dem Ansatz und betonte die Dringlichkeit, angesichts des Milliarden-Budgetlochs ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden, so Kickl. Ein solches Verfahren würde laut der FPÖ den notwendigen wirtschaftlichen Wiederaufbau erheblich erschweren.

Um diese zentrale Frage zu lösen, wurde eine Budget-Verhandlungsgruppe mit Vertretern beider Parteien eingerichtet, die ab sofort in Permanenz tagt. Ziel ist es, bis Anfang kommender Woche eine klare Grundlage zu schaffen. Kickl unterstrich dabei die Bedeutung von Transparenz und Verlässlichkeit: „Gemeinsame Verhandlungen müssen von Anfang an auf einem festen und soliden budgetären Fundament stehen. Die Bevölkerung muss wissen, woran sie ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit. Das ist unsere Herangehensweise an dieses Projekt ab dem ersten Tag. Wir wollen Österreich ehrlich regieren.“

Das sind die Verhandlungsteams

Auch zu den jeweiligen Verhandlungsteams sind Namen bekannt. So verhandeln für die ÖVP neben Stocker auch Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll, Wirtschaftskammer-Präsident (und Wirtschaftsbund-Obmann) Harald Mahrer, der bisherigen Staatssekretärin und Junge-ÖVP-Obfrau Claudia Plakolm sowie Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Für die FPÖ sitzen neben Herbert Kickl zumindest noch dessen Büroleiter und langjähriger Vertrauter Reinhard Teufel sowie der blaue Klubdirektor Norbert Nemeth am Verhandlungstisch.