Ein Vater und sein Kind mit Münzen in der HandGETTYIMAGES/Alexander Marc Duering

Der Fiskalrat sieht bei der Budgetsanierung noch erhebliches zusätzliches Einsparungspotenzial und bezweifelt, dass die bisher vom Finanzministerium gesetzten Maßnahmen ausreichen, um das Defizit unter drei Prozent des BIP zu drücken. In seiner Analyse nennt das Gremium unter anderem die Abschaffung des Familienbonus und des Kindermehrbetrags, Änderungen bei der Umsatzsteuer, das Streichen steuerlicher Begünstigungen sowie Eingriffe bei Pensionen und Gesundheitsausgaben. Zugleich betont der Fiskalrat, dass es sich dabei nicht um konkrete politische Empfehlungen handle, sondern um eine rechnerische Grundlage für die Debatte über mögliche Konsolidierungsschritte.

Familienministerin stellt sich gegen Kürzungspläne

Widerstand gegen mögliche Einschnitte beim Familienbonus kommt von Familienministerin Claudia Bauer. Sie warnt davor, ausgerechnet Familien stärker zu belasten, die arbeiten, Steuern zahlen und zugleich Kinder großziehen. Der Familienbonus sei kein Geschenk des Staates, sondern eine gezielte steuerliche Entlastung. Rückenwind erhält diese Position aus einer aktuellen Studie, wonach die staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien in den vergangenen Jahren real gestiegen sind, besonders für Alleinerziehende und einkommensschwächere Haushalte. Für Bauer ist deshalb klar: Kürzungen beim Familienbonus wären der falsche Weg.

Katholischer Familienverband weist „Goodie“-Kritik zurück

Auch der Katholische Familienverband weist die Debatte um eine mögliche Abschaffung des Familienbonus scharf zurück. Verbandspräsident Peter Mender kritisiert Fiskalratspräsident Christoph Badelt für die Bezeichnung des Bonus als „Goodie“ und betont, dass es sich in Wahrheit um eine notwendige steuerliche Entlastung für Eltern handle. Der Familienbonus berücksichtige Kinder erstmals spürbar im Steuersystem, sichere ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder und könne bei monatlicher Auszahlung bis zu 167 Euro pro Kind ausmachen. Eine Streichung wäre daher für viele Familien eine empfindliche Mehrbelastung.

FPÖ warnt vor Belastung arbeitender Eltern

Ähnlich argumentiert die FPÖ, die in der Debatte um den Familienbonus einen Angriff auf arbeitende Eltern sieht. Familiensprecherin Ricarda Berger und der Freiheitliche Familienverband warnen, eine Abschaffung würde Familien in Zeiten hoher Preise massiv treffen und ihnen konkret Geld im Alltag entziehen. Besonders scharf fällt die Kritik an der ÖVP aus, der vorgeworfen wird, ihre eigenen familienpolitischen Grundsätze zu verraten. Aus Sicht der FPÖ dürften Familien nicht als bloßer Budgetposten behandelt werden, sondern müssten gerade angesichts sinkender Geburtenzahlen stärker unterstützt statt zusätzlich belastet werden.