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Inmitten der anhaltenden Herausforderungen des österreichischen Gesundheitssystems hat Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) eine gewagte Forderung aufgestellt: Die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer könnte ihrer Ansicht nach helfen, das System langfristig zu finanzieren. „Wenn wir unser solidarisches Gesundheitssystem erhalten wollen, müssen wir uns auch mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten wie Erbschafts- und Vermögenssteuern auseinandersetzen“, so Königsberger-Ludwig beim European Health Forum Gastein.

Verhinderte Reformen und lähmender Föderalismus

Ex-Gesundheitsminister Johannes Rauch spricht hingegen von „verpassten Chancen“: „Unsere Versuche, das System zu reformieren, sind im Sande verlaufen.“ Auch wenn man mehr Geld für die Länder bereitgestellt hat, sei davon wenig in eine echte Verbesserung geflossen. Ein eindringlicher Appell folgt: „Es reicht nicht, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen – wir brauchen eine grundlegende Systemreform.“ Ein erster Schritt könnte die Zusammenlegung aller Sozialversicherungen sein – der Föderalismus müsse dringend auf den Prüfstand.

Gleiche Diskussion auch in Deutschland

Obwohl es in Deutschland bereits eine Erbschaftssteuer gibt, wird auch dort momentan das Thema wieder entfacht. Der Grund: Mitte September, in der ZDF-Sendung Maybrit Illner, befeuerte Unions-Fraktionschef Jens Spahn die Debatte zur Vermögens- und Erbschaftsteuer. Die Vermögensverteilung sei ein Problem. Der Koalitionspartner begrüßte seine Aussagen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, mit der Union Gespräche über die Erbschaftsteuer führen zu wollen.

Aber auch kritische Stimmen meldeten sich zuhauf, z.B. vonseiten der CSU und Freien Wähler.