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Christian Stocker hat nach seiner Rückenoperation eine Pressekonferenz gegeben und dabei das neue Billigstromgesetz angekündigt. Ziel ist, die Netzkosten zu dämpfen, damit sie im nächsten Jahr nur um ein Prozent steigen und so die Inflation bremsen. Stocker betonte, dass die Teuerung die Preise bereits um 23 Prozent nach oben getrieben habe und Preisänderungen von Unternehmen an Kunden weitergegeben werden müssten.

Für Menschen mit wenig Geld ist eine Entlastung bei den Energiekosten geplant, über die im Dezember abgestimmt wird. Darüber hinaus fordert Stocker zusätzliche Maßnahmen: 500 Millionen Euro sollen budgetneutral in eine Strompreissenkung fließen. Die Mittel dafür sollen aus Beteiligungen kommen. Genaue Details dazu will Stocker im Dezember erklären.

Kanzler Christian Stocker am Mittwoch im MinisterratAPA/HANS KLAUS TECHT

500 Millionen Euro in Strompreissenkung

Auf die Bundesregierung kämen nun entscheidende Wochen zu, sagte Stocker: „Wir müssen den Aufschwung des Landes initiieren. Wir haben dafür vier Punkte besprochen. Die Zeit erfordert konkrete Maßnahmen.“ Zu diesen vier Punkten zählen Energiepreise für Haushalte und Unternehmen, notwendige Entlastung samt Deregulierung und Digitalisierung, eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern sowie Strukturreformen.