Kopftuch, Strom & Co.: Nach langem Hin und Her peitscht Regierung Vorhaben durch

Stundenlang wurde gerungen, bis tief in die Nacht diskutiert – und erst um 3 Uhr Früh gelang der Durchbruch: Wie exxpress erfuhr, hat sich die Regierung auf viele Punkte geeinigt, die heute und morgen im Nationalrat zur Abstimmung stehen.

Damit sind viele Streitfragen vom Tisch – vom Kopftuchverbot, das sich monatelang hingezogen hat und nun grünes Licht bekommen hat, über das Billig-Stromgesetz bis hin zum Gesundheitsreformgesetz, das der ÖGK 500 Millionen Euro zusätzlich bringt, zweckgebunden für Ärzte und die medizinische Versorgung.

Auf der übervollen Agenda stehen zudem weitere heikle Brocken – etwa Maßnahmen gegen die Shrinkflation. Gemeint ist die Praxis, Produkte zu verkleinern, während der Preis gleich bleibt oder steigt; künftig soll das verpflichtend 60 Tage lang gekennzeichnet werden, sonst drohen Strafen bis zu 15.000 Euro. Das Modell orientiert sich am französischen Vorbild, wo auffällige Hinweise bereits seit dem Vorjahr verpflichtend sind.

Mit der nächtlichen Einigung zeigt sich: Kurz vor der Winterpause kommt bei der Regierung doch noch Bewegung in die wichtigsten Gesetzesprojekte. Auf die Parlamentarier warten nun zwei dicht gefüllte Sitzungstage.