Korruption: EU ermittelte gegen 22 ukrainische Oligarchen - und überwies 7,8 Milliarden €
7,8 Milliarden €, das Dreifache eines österreichischen Heeresbudgets, überwies Brüssel von 2014 bis 2021 an Kiew. Das Geld floss, obwohl EU-Behörden vor der Großkorruption in der Ukraine warnten – und auch gegen 22 ukrainische Oligarchen ermittelten.
Könnte die Ukraine sich wirtschaftspolitisch an die Europäische Union annähern? Vom EU-Rechnungshof kam dazu vor nicht allzu langer Zeit ein klares Nein. Im Bericht, der dem eXXpress vorliegt, kommen die Prüfer am 23. September 2021 zu einem eindeutigen Urteil: “Die Ukraine leidet seit vielen Jahren unter Korruption, insbesondere unter Großkorruption. Die EU hat mehrere Reformen unterstützt, um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption in der Ukraine zu stärken.”
Die Unterstützung der EU lief auch über Finanzhilfen: Mehr als 7,8 Milliarden Euro an Steuergeld der EU-Bürger flossen von 2014 bis 2021 nach Kiew.
12 Oligarchen verschwanden wieder von EU-Sanktionsliste
Diese gewaltige Summe wurde überwiesen, obwohl vermutlich auch die EU-Führungsriege wusste, wie korrupt die Machthaber in der Ukraine sind. Zitat aus dem Rechnungshofbericht: “Die Vereinnahmung des Staates durch Blöcke mächtiger Eliten aus Politik und Wirtschaft, die pyramidal strukturiert und in öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft etabliert sind, wurde als Besonderheit der Korruption in der Ukraine festgestellt.”
Und es wird noch schlimmer: Die Milliarden aus Brüssel flossen trotz laufender Ermittlungen gegen nicht weniger als 22 ukrainische Oligarchen. Sie standen konkret im Verdacht, staatliche Gelder veruntreut zu haben. Zitat aus dem Rechnungshofbericht: “2014 führte der Rat die Regelung für Sanktionen bei Veruntreuung ein, um die Vermögenswerte von 22 Einzelpersonen einzufrieren, die der Veruntreuung staatlicher Gelder in der Ukraine beschuldigt wurden. Im Jahr 2020 waren nur zehn der ursprünglich genannten Personen auf der Sanktionsliste verblieben, da der Rat die anderen Personen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von der Liste gestrichen hat. Der EAD hatte nicht ausreichend solide Informationen erhoben.”
Trotz des Wissens über Korruption wurde Ukraine EU-Beitrittskandidat
Die EU-Spitze wusste also von der massiven Groß-Korruption in der Ukraine, sie wusste auch von mindestens 22 ukrainischen Oligarchen, die staatliche Gelder veruntreuen – und schickte trotzdem 7,8 Milliarden € europäisches Steuergeld nach Kiew.
Und: Trotz dieses Wissens über unfassbare Korruptionskriminalität und trotz aller nachlesbaren Vorwürfe im aktuellen EU-Rechnungshofbericht schenkte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das EU-Parlament der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat.
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