KPÖ-Demo für Venezuela in Graz sorgt für Polit-Beben

Während viele Grazer den Dreikönigstag im Warmen verbrachten, setzte die KPÖ am Hauptplatz ein politisches Zeichen mit internationalem Anspruch. Unter dem Motto „Solidarität mit Venezuela” demonstrierten Dutzende Anhänger gegen einen angeblichen US-Angriff. Der Protest selbst blieb überschaubar, die politische Aufregung danach ist dafür umso größer.

„Der US-Angriff auf Venezuela muss verurteilt werden!“ – Unter diesem Motto lud die KPÖ am Dreikönigstag zur „Kundgebung in Solidarität mit dem venezolanischen Volk“ ein. Trotz klirrender Kälte fanden sich mehrere Dutzend Unterstützer am Grazer Hauptplatz ein. Bürgermeisterin Elke Kahr war urlaubsbedingt nicht anwesend; die Partei wurde unter anderem durch die Stadträte Robert Krotzer und Manfred Eber vertreten.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Peham formulierte die Forderung der KPÖ klar: „Wir verlangen von der Bundesregierung, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela klar zu verurteilen.“ Der Landesvorsitzende ergänzte: „Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik muss Österreich für die Einhaltung des internationalen Rechts und die Souveränität anderer Länder einstehen.“ Gleichzeitig betonte die KPÖ, dass es sich ausdrücklich nicht um eine „Pro-Maduro-Demo“ gehandelt habe.

Die Reaktionen der Opposition ließen nicht lange auf sich warten. ÖVP-Stadtchef Kurt Hohensinner kritisierte die Aktion deutlich: „Elke Kahr und Robert Krotzer holen internationale Konflikte immer wieder auf die Grazer Straßen, während die lokalen Probleme ungelöst bleiben.“ In der Politik sollte man sich in erster Linie darum kümmern, wofür man gewählt ist. Wenn sich die KPÖ mit Venezuela auseinandersetzt, ändert das gar nichts.“

Noch schärfer fiel die Kritik von KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini aus. Er sagte: „Diese Demo offenbart das fragwürdige Verständnis von Demokratie und Menschenrechten der KPÖ Graz.“ In Bezug auf Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro sagte er: „Mehr Verharmlosung dieser abscheulichen Person geht eigentlich kaum.“ Pascuttini bezeichnete Maduro als „Diktator“, der eine verlorene Wahl nicht akzeptiert habe und dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen würden.

Auch der freiheitliche Bürgermeisterkandidat René Apfelknab schloss sich der Kritik an. Er wirft der KPÖ vor, bewusst Konflikte, die auf einem anderen Kontinent stattfinden, nach Graz zu importieren. Anstatt internationaler Kundgebungen seien Lösungen für konkrete Probleme vor Ort gefragt. Statt sich auf die tatsächlichen Probleme der Grazer Bevölkerung zu konzentrieren, betreibe die KPÖ fragwürdige außenpolitische Symbolpolitik, so Apfelknab.