„Krieg um den Westen“ – Truss und Morawiecki warnen vor Europas Kollaps

„Europastan: Kann Europa überleben?“ – schon der Titel des Panels beim US-Konservativen-Treffen CPAC war eine bewusste Provokation. Die Conservative Political Action Conference ist eines der wichtigsten Treffen der amerikanischen Rechten. Auf der Bühne saßen die frühere britische Premierministerin Liz Truss, Polens Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der konservative US-Moderator Chris Salcedo. Was sie ablieferten, war keine höfliche Debatte, sondern eine Frontalattacke auf Europas politischen Kurs.

Moderator Chris Salcedo machte sofort klar, worum es geht. Er sprach von einer weltweiten Agenda linker und marxistischer Kräfte, die Europa zuerst erfasst habe und nun auch Amerika bedrohe. Selbst in den USA, so sein Vorwurf, trügen mittlerweile beide politischen Lager eine Politik der massiven und unkontrollierten illegalen Einwanderung mit.

Sein Kernpunkt: Europa habe es versäumt, von Menschen, die legal oder illegal einwandern, echte Anpassung an die aufnehmende Gesellschaft zu verlangen. Später legte er noch nach, sprach von einem „Krebsgeschwür des Kommunismus“, von linkem Extremismus und Wokeness, die Europa an den Rand des Zusammenbruchs geführt hätten. Seine Gegenformel: Nicht Diversität, sondern nationale Einheit sei die wahre Stärke eines Landes.

Liz Truss setzte genau dort an, verschob den Schwerpunkt aber sofort. Es gehe, sagte sie, „nicht nur um Assimilation“, sondern vor allem um ein Zahlenproblem. Großbritannien habe über viele Jahre schlicht zu viele Menschen aufgenommen.

Die Krise sei nicht Folge einzelner Fehlentscheidungen, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Überforderung. Viele der heutigen Spannungen hätten bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren begonnen und sich in den 1990er- und 2000er-Jahren immer weiter verschärft.

Am härtesten wurde Truss beim Thema Grooming-Gangs. Sie sprach davon, dass junge weiße Mädchen in Großbritannien systematisch von Banden missbraucht und vergewaltigt worden sind – nach ihrer Darstellung zehntausendfach. Die Täter seien überwiegend pakistanische muslimische Männer gewesen.

Noch schwerer wiegt ihr Vorwurf gegen die Behörden. Der Skandal sei „von den Behörden vertuscht“ worden, weil man Angst gehabt habe, schon das offene Ansprechen der Täterherkunft könne als rassistisch gelten. Für Truss ist das der Beweis dafür, wie politische Korrektheit einen Staat blind machen kann.

Truss rechnete frontal mit dem britischen Multikulti-Dogma ab. Den Bürgern sei jahrelang eingeredet worden, Diversität sei Stärke, und jeder, der daran zweifle, sei moralisch verdächtig.

Genau daraus sei eine politische Orthodoxie entstanden, die offene Debatten praktisch unmöglich mache. Probleme würden nicht benannt, weil Kritik sofort als rassistisch gelte. Aus Sicht von Truss ist genau das einer der Hauptgründe, warum sich die Lage in Großbritannien immer weiter zugespitzt habe.

Besonders alarmierend schilderte Truss die Pläne der britischen Regierung, eine Definition von „Islamophobie“ oder „antimuslimischem Hass“ einzuführen. Ihre Warnung: „Man wird darüber nicht einmal mehr sprechen dürfen.“

Für Truss ist das Teil einer größeren Entwicklung. Nicht nur gesellschaftlicher Druck, sondern auch Gesetze und Institutionen würden zunehmend dazu benutzt, unliebsame Debatten abzuwürgen.

Truss sagte auf der Bühne ausdrücklich, in Großbritannien würden Menschen mittlerweile sogar für Äußerungen in sozialen Medien ins Gefängnis gebracht. „Ja, das stimmt“, antwortete sie auf die Frage, ob Briten wirklich für ihre Aussagen eingesperrt würden. Als Beispiel nannte sie eine junge Mutter, die wegen eines Beitrags auf X zu 31 Monaten Haft verurteilt worden sei.

Damit zeichnete sie das Bild eines Landes, in dem die Meinungsfreiheit nicht nur kulturell unter Druck steht, sondern ganz konkret durch Staat und Justiz bedroht ist.

Besonders scharf griff Truss Premierminister Keir Starmer an, den sie ausdrücklich als Menschenrechtsanwalt bezeichnete. Dem Establishment warf sie vor, einen gefährlichen Mythos zu verbreiten: Alle Kulturen seien gleich, Assimilation funktioniere quasi automatisch, und selbst jemand aus Somalia habe in Großbritannien dieselben Rechte wie ein Brite.

Dann ging sie noch weiter. Gesetze seien verändert, das Rechtssystem umgebaut, die Art der Richterbestellung verändert, Medien reguliert und die Meinungsfreiheit unterdrückt worden, um diese politische Agenda durchzusetzen. Erst ganz oben in der Regierung, sagte Truss, habe sie erkannt, wie tief diese Strukturen tatsächlich reichen.

Bemerkenswert war ihre Abrechnung mit der eigenen Seite. Die Konservativen hätten in den vergangenen vierzig Jahren zu lange versagt, weil sie diese Strukturen nicht beseitigt, sondern sich mit ihnen arrangiert hätten.

Besonders drastisch formulierte sie das mit Blick auf Tony Blair. Man hätte jedes einzelne Gesetz zurückdrehen müssen, das Blair eingeführt habe. Ebenso hätte man die von Blair im Staatsapparat verankerten Leute entfernen müssen. Dass das nicht geschehen sei, bezeichnete sie als folgenschweres Versäumnis.

Danach richtete Truss ihre Botschaft direkt an die USA – und an Donald Trump. Auch dort gebe es noch immer einen „tiefen Staat“. Kräfte, die an Woke-Ideologie, Transgender-Ideologie und Islamismus glaubten, säßen weiterhin in Bürokratie, Medien und Institutionen.

Amerika müsse diese Kräfte jetzt zurückdrängen, solange politische Macht vorhanden sei. Sonst drohe derselbe Weg wie in Europa. Besonders scharf fiel ihr Medien-Appell aus: Den gegnerischen Medien müsse man „den Sauerstoff abdrehen“. Ihre Schlusswarnung war unmissverständlich: Wenn diese Kräfte in Europa nicht besiegt würden, kämen sie als Nächstes nach Amerika.

Truss sprach offen von einem „Krieg um die Zukunft der westlichen Zivilisation“.

Mateusz Morawiecki setzte den Schwerpunkt stärker auf die EU. Sein Hauptvorwurf: EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof hätten immer mehr Kompetenzen an sich gezogen und souveränen Staaten ihren politischen Willen aufgezwungen.

Genau deshalb sei seine Regierung in Polen so heftig angegriffen worden. Morawiecki beschreibt den Konflikt nicht als normalen Parteienstreit, sondern als Machtkampf zwischen Nationalstaaten und einem zentralistischen, ideologisch aufgeladenen EU-Apparat.

Als Alternative entwarf Morawiecki ein „Europa der strategischen Partnerschaften“. Staaten sollten dort enger zusammenarbeiten, wo sie gemeinsame Interessen haben – aber nicht in einen Einheitskurs gezwungen werden.

Wenn Länder wie Deutschland, die Niederlande, Dänemark oder Belgien bei Migration, Green Deal oder anderen Projekten enger zusammengehen wollten, könnten sie das tun. „Dann sollen sie eben experimentieren“, sagte Morawiecki sinngemäß. Andere Staaten dürften aber nicht von Brüssel dazu gezwungen werden. Sein Rezept lautet: mehr Freiwilligkeit, weniger Zentralismus.

Morawiecki stellte dem Brüsseler Modell die Ostflanke von NATO und EU gegenüber – jene Länder also, die den russischen Druck besonders direkt spüren. Diese Staaten hätten ein echtes Interesse an harter sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.

Dabei setzte er einen klaren Akzent: Großbritannien, Polen und die skandinavischen Länder hätten in Sicherheitsfragen oft deutlich näher beieinander gelegen als Deutschland und Frankreich. Es gehe um Staaten, die „den heißen Atem des russischen Bären im Nacken“ spürten.

Morawiecki forderte, die betroffenen Staaten sollten ihre Verteidigungsindustrien enger integrieren – allerdings ohne dass ihnen zugleich der Green Deal aufgezwungen werde.

Seine Botschaft ist klar: Europa brauche nicht weniger Zusammenarbeit, sondern eine andere – weniger ideologisch, realistischer und stärker an nationalen Interessen orientiert.

Besonders deutlich wurde Morawiecki, als er einen Schritt zurück zur wirtschaftlichen Dimension Europas forderte. Er verwies ausdrücklich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und sagte, dieses Modell habe „ziemlich gut funktioniert“.

Das ist ein direkter Angriff auf die heutige Logik der EU: weg vom immer engeren politischen Verbund, zurück zu einer pragmatischeren Zusammenarbeit souveräner Staaten.

Morawiecki rechnete auch mit dem ab, was er als ideologischen Import aus Brüssel, Berlin und Paris beschreibt: Green Deal, Woke- und Gender-Philosophie sowie migrationspolitische Vorgaben.

Besonders deutlich wurde er, als er von „all diesem ideologischen Wahnsinn“ sprach. Europa sei davon regelrecht überschwemmt worden. Mit einem Seitenhieb fügte er hinzu, manches davon sei auch von den amerikanischen Küsten gekommen – allerdings wohl nicht aus Texas.

Zum Schluss weitete Morawiecki den Blick auf die Weltlage. Er sprach zunächst von einem sino-russischen Tandem und dann von einer „Achse des Bösen“ aus Nordkorea, Iran, Russland und China.

Für Polen sei das keine abstrakte Analyse. Direkt vor der Haustür dauere der Krieg in der Ukraine seit Jahren an. Deshalb müsse der Westen nicht nur gegen linksliberale Eliten kämpfen, sondern auch geostrategisch härter auftreten.

Morawiecki betonte, Europa und die USA hätten nicht nur gemeinsame Interessen, sondern auch ein gemeinsames kulturelles Fundament: die christliche Kultur. Diese Basis müsse gestärkt werden.

Sein kühnster Vorschlag kam ganz zum Schluss: eine „wirtschaftliche NATO“, also eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA. Ein solcher Block würde nach seiner Rechnung die Hälfte des weltweiten BIP umfassen.

Noch brisanter war seine Begründung: Der Westen solle dann nicht nur Grenzen und Mauern verteidigen, sondern wieder in die Lage kommen, „anderen seinen Willen aufzuzwingen“.