Die erste große Krise der Austro-Ampel konnte in letzter Minute abgewendet werden. Doch die Probleme sind noch nicht gelöst x.com/karlnehammer//x.com/karlnehammer/

Die Verhandler betonten die Notwendigkeit einer stabilen parlamentarischen Grundlage, um Österreich eine “kraftvolle Vorwärtsentwicklung” zu ermöglichen. Besonders wichtig sei es, budgetäre Herausforderungen mit Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung zu verbinden. Laut der Aussendung haben sich die Parteispitzen darauf verständigt, durch einen ausgewogenen Maßnahmenmix sowohl das Budget langfristig zu stabilisieren als auch drängende Zukunftsprojekte voranzutreiben. Weitere Ziele sind die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und eine Stärkung der Kaufkraft.

Zwischen der Volkspartei und der SPÖ hatte es zuletzt Spannungen gegeben, als die Sozialdemokraten nach einer Vorstandssitzung erneut forderten, Vermögende stärker zur Budgetsanierung heranzuziehen. VP-Chef Karl Nehammer hatte daraufhin mit einem Verhandlungsabbruch gedroht, sollte die SPÖ auf Vermögens- und Erbschaftssteuern bestehen. Doch nachdem Nehammer wenige Tage später höhere Steuern nicht mehr kategorisch ausschloss, kehrte Ruhe in die Gespräche ein.

Aus den Arbeitsgruppen kommen inzwischen positive Signale. Einigung in zentralen Fragen bleibt jedoch entscheidend, um die Koalitionsgespräche zum Erfolg zu führen.