Kritik an EU: "Neuer EU-Milliardenkredit sorgt für blutige Verlängerung des Krieges"

Der Rat der Europäischen Union hat unmittelbar nach dem Fortschritt in den Verhandlungen mit den USA die Pläne für neue Milliardenkredite an die Ukraine genehmigt. Die verabschiedeten Rechtsvorschriften legen fest, dass die Zinsen aus den in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Rückzahlung dieser Darlehen verwendet werden sollen. Diese Zinseinnahmen werden künftig in Form von Finanzhilfen an die Ukraine weitergeleitet, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Mittwochabend mitteilte.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 etwa 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außergewöhnlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf schätzungsweise 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Kurz vor dem aktuellen Beschluss der EU hatten die USA angekündigt, 20 Milliarden Dollar zu einem Kreditpaket von bis zu 50 Milliarden Euro beizusteuern, das von der Gruppe der großen westlichen Industrienationen (G7) geschnürt wird. Die EU hatte zuvor bereits angekündigt, bis zu 35 Milliarden Euro (37,8 Milliarden Dollar) bereitzustellen, wobei der deutsche Finanzminister Christian Lindner nun mitgeteilt hat, dass zunächst ein Darlehen in Höhe von 18 Milliarden Euro vorgesehen ist. Darüber hinaus sollen Großbritannien, Kanada und Japan weitere 10 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.

Laut den Informationen vom Mittwochabend soll das EU-Darlehen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, und die Laufzeit beträgt maximal 45 Jahre.

In einer eindringlichen Ansprache im EU-Parlament in Straßburg äußerte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger deutliche Kritik an dem neuen EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro für die Ukraine: “Nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg findet in der EU noch immer keine Debatte über Friedensinitiativen statt. Stattdessen hält man stur am gescheiterten Sanktionsregime fest, während man gleichzeitig immer mehr Milliarden in die Ukraine pumpt.”

Steger kritisiert, dass es sich in Wirklichkeit um ein weiteres milliardenschweres Geschenk handelt, da die Ukraine wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, den Kredit zurückzuzahlen. Zudem merkt die EU-Abgeordnete an, dass die EU als “Bürge” auftritt und verspricht, die Rückzahlung aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens zu gewährleisten. Diese Vorgehensweise impliziere eine “Fortsetzung des Sanktionsregimes gegen Russland” und könnte zu einer weiteren Verlängerung des Konflikts in der Ukraine führen.