Kritik an Sporrer reißt nicht ab: 26 von 29 Justizanstalten überfüllt
Die Kritik am Justizministerium und an Ministerin Anna Sporrer will nicht abreißen. Erst vor kurzem schlug die Volksanwaltschaft Alarm und sprach von massiven Problemen im Strafvollzug – exxpress berichtete. Jetzt legt eine neue parlamentarische Anfrage nach.
APA/ROLAND SCHLAGER
Die aktuellen Zahlen zeigen ein klares Bild. Wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage zur Belegung der österreichischen Justizanstalten und den Haftkosten für 2025 hervorgeht, saßen im vergangenen Jahr insgesamt 18.812 Personen zumindest einmal im Gefängnis – viele davon allerdings nur für einen Teil des Jahres. Gleichzeitig waren die Gefängnisse durchgehend voll: Monat für Monat befanden sich rund 10.500 bis knapp 11.000 Menschen gleichzeitig in Haft. Damit läuft das System das ganze Jahr über am Limit – echte Entlastung gibt es nicht.
26 von rund 29 Anstalten überfüllt
Besonders brisant ist die Situation in den einzelnen Einrichtungen. Insgesamt waren 26 von 29 Einrichtungen – also Gefängnisse und forensische Zentren – zumindest zeitweise über ihrer Kapazität ausgelastet. In Wien-Josefstadt etwa erreichte die Belegung Spitzenwerte von über 138 Prozent, in Wiener Neustadt lag sie bei fast 130 Prozent, auch Linz überschritt deutlich die 120-Prozent-Marke.
Mehr als jeder zweite Häftling kein Österreicher
Auch die Zusammensetzung der Insassen sorgt für politische Brisanz. Laut Anfrage besitzen nur rund 47 Prozent der Häftlinge die österreichische Staatsbürgerschaft. Mehr als jeder zweite Insasse kommt damit aus dem Ausland. Parallel dazu steigen die Kosten weiter. Ein Hafttag kostet mittlerweile 182,28 Euro pro Insasse. Insgesamt summierten sich die Vollzugskostenbeiträge zuletzt auf mehr als 42 Millionen Euro.
Personal fehlt genau dort, wo es entscheidend wäre
Auch beim Personal zeigen sich weiterhin Probleme. Zwar ist der Justizwachdienst zu rund 95 Prozent besetzt, doch gerade in sensiblen Bereichen bestehen Lücken. Beim psychologischen Dienst liegt der Besetzungsgrad nur bei rund 90 Prozent, im Sozialdienst sogar darunter. Gerade dort fehlt Personal, wo Betreuung und Resozialisierung stattfinden sollten. Dass diese Entwicklung nicht ohne Folgen bleibt, hatte zuletzt bereits die Volksanwaltschaft betont. Sie verwies auf die hohe Belastung der Mitarbeiter in den Justizanstalten. Fachpersonal fehlt, während gleichzeitig die Zahl der Insassen hoch bleibt. In der Praxis bedeutet das immer öfter, dass Justizwachebeamte Aufgaben übernehmen müssen, für die sie nicht ausgebildet sind.
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