Kronzeugen-Status für Thomas Schmid: ÖVP spricht von ‚links-grünem Justizskandal‘
Der Kronzeugen-Status für Thomas Schmid sorgt für heftige Kritik und wirft Fragen über die Glaubwürdigkeit der Justiz auf. ÖVP-Bundesrat Harald Himmer spricht von einem „links-grünen Justizskandal“ und wirft der WKStA politische Motivationen vor.
Dass Thomas Schmid Kronzeugen-Status erteilt wurde, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag bekannt gab, stößt vielerorts auf Unverständnis. Nicht nur, dass der Akt zwei Jahre lang (!) bei den Behörden lag, ‚berichtigte’ Schmid wiederholt seine Aussagen, ruderte zurück, es kam zu Verfahrenseinstellungen und es kristallisierte sich immer mehr heraus, dass Schmidt möglicherweise mit falschen Behauptungen andere belastet, um sich sich selbst vom Beschuldigtenstatus freizukaufen.
Besonders in der Kritik steht Justizministerin Alma Zadic (Grüne), mit den falschen Aussagen von Thomas Schmid auf Biegen und Brechen dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz schaden zu wollen. Besonders deutliche Worte für die grüne Politikerin findet nun der ÖVP-Bundesrat Harald Himmer.
So bezeichnet Himmer auf Instagram den Kronzeugen-Status für Schmid als „weiteren links-grünen Justizskandal”. Nie und nimmer sei der Kronzeugenstatus für Personen wie Thomas Schmid gedacht gewesen, „denen das Wasser bis zum Hals steht”.
„Von Personen, die den Thomas Schmid kennen, höre ich, dass er eine Persönlichkeit ist, der alles sagen würde um Strafminderung zu bekommen”, so der Bundesrat in dem kurzen Video. Laut Himmer würde Thomas Schmid auch bestätigen, dass die Erde eine Scheibe sei, wenn ihm das helfen würde.
„Wie nackt, wie leer muss eine Strafverfolgungsbehörde sein, die es notwendig hat, so einen unglaubwürdigen Zeugen mit Strafminderung zu locken, um irgendjemanden zu finden, der jene Antworten gibt, die sie gerne hören möchten”, fragt der ÖVP-Politiker abschließend.
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