Kronzeugen-Status in Gefahr? Neue Aussagen belasten Thomas Schmid
Im Prozess rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger rückt auch Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid in den Fokus. Mehrere Zeugenaussagen hochrangiger Beamter zeichnen dabei ein differenziertes Bild rund um Personalentscheidungen im Finanzressort.
Konkret geht es neben der Besetzung des Finanzamts Braunau auch um die Leitung des Finanzamts Freistadt Rohrbach Urfahr. In seiner Aussage hatte Schmid angegeben, über diesen Vorgang kaum informiert gewesen zu sein. Mehrere Beamte widersprachen dieser Darstellung nun vor Gericht.
Zeuge berichtet von Einflussnahme
Demnach soll Schmid doch in den Auswahlprozess eingebunden gewesen sein und einen Kandidaten favorisiert haben. Laut Aussagen sei er verärgert gewesen, als dieser nicht an erster Stelle gereiht wurde. Ein Zeuge berichtete zudem, dass es im Zuge des Verfahrens Anweisungen gegeben habe, auf die Reihung Einfluss zu nehmen.
Diese Aussagen stehen nun im Kontrast zu Schmids früheren Angaben. Für das Gericht geht es dabei vor allem um die Frage, wie Entscheidungsprozesse innerhalb der Verwaltung abgelaufen sind und welche Rollen die Beteiligten tatsächlich eingenommen haben.
Besondere Bedeutung kommt der Entwicklung auch im Zusammenhang mit Schmids Rolle in anderen Verfahren zu. Als Kronzeuge in der sogenannten Inseraten-Causa gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz unterliegt er strengen rechtlichen Vorgaben. Sollten sich Widersprüche als relevant erweisen, könnte er seinen Status verlieren.
Das Verfahren ist weiterhin anhängig, weitere Befragungen und Bewertungen durch das Gericht stehen noch aus.
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