Kurz in Davos: "EU ignorierte Migrationsproblem zu lange"
Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nehmen derzeit am Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Auch Ex-Kanzler Kurz ist vor Ort und äußerte in einem “Welt”-Interview Kritik an der EU: “Aus meiner Sicht hat die Europäische Union viel zu lange so getan, als wäre illegale Migration kein Problem.”
“Ich habe die Zeit in der Politik immer genossen; es war eine wunderschöne Zeit. Doch genauso wie ich die 10 Jahre in der Politik immer geschätzt habe, ist es auch interessant, etwas anderes zu tun. Diese neue Welt als Unternehmer bringt täglich Überraschungen mit sich. Das ist sehr, sehr spannend. Ich genieße die Zeit sehr”, betonte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem “Welt”-Interview im Zuge seines Aufenthalts beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Auch das Thema illegale Migration wurde debattiert: “Aus meiner Sicht hat die Europäische Union und viele in Europa viel zu lange so getan, als wäre illegale Migration kein Problem. Zu meiner Zeit, als mein Team und ich meinten, dass Staaten und nicht Schlepper entscheiden sollten, wer einwandern darf und wer nicht, wurde das als rechtsradikal bezeichnet. Gott sei Dank teilen jetzt schon viele in Europa diese Meinung”, so Kurz.
Anklage wegen des Vorwurfs der Falschaussage im U-Ausschuss
Kurz sprach zudem auch über seine Anklage wegen des Vorwurfs der Falschaussage im U-Ausschuss. Bei einem Schuldspruch würden ihm bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. “Wie groß ist Ihre Angst, ins Gefängnis zu müssen?”, fragte der “Welt”-Reporter Österreichs Ex-Kanzler.
“Ich kann Sie beruhigen, meine Angst ist überschaubar. Aber ich gebe zu, das ist etwas, das ich persönlich nicht nachvollziehen kann und wo ich auch das Gefühl habe, dass es der Demokratie insgesamt nicht guttut. In vielen Ländern weltweit sehen wir eine Entwicklung, dass gegen Politiker juristisch vorgegangen wird. Das ist nicht mehr nur ein Wettbewerb der besten Ideen, sondern es wird versucht, andere durch Anzeigen schlechtzumachen und idealerweise vor Gericht zu bringen”, antwortete Kurz.
Und weiter: “In dieser Situation waren schon viele, ich bin es jetzt auch, und kann nur sagen: Ich habe mir strafrechtlich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Ich hoffe jetzt auch, dass vor Gericht festgestellt wird, dass das so ist. Der Vorwurf, dass ich vor 6 Jahren in einem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben soll und hier jetzt diskutiert wird, ob ich statt ‘informiert’ ‘involviert’ hätte sagen müssen oder ob ein ‘nein’ auf ein ‘nie’ eine doppelte Verneinung, einen Widerspruch oder eine Bejahung ist, das ist etwas, wo ich glaube, dass es nicht den Gerichtssaal dafür bräuchte.”
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