APA/Verteidigungsministerium

Im Vorfeld der Präsentation positionieren sich die Neos gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos sagt zur Presse: „Wir sind immer gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes gewesen und sie ist auch nicht Teil des Regierungsprogramms. Ich sehe derzeit keine politische Mehrheit dafür.“ Zuvor hatte sich bereits Neos-Klubobmann Yannick Shetty kritisch zur Reform geäußert.

Tanner: Erst Bericht, dann Bewertung

Auf die Position der Neos angesprochen, erklärt Tanner in einer Stellungnahme, sie werde die Präsentation des Berichts abwarten, bevor sie sich näher äußere: „Die Republik hat eine Entscheidung zu treffen, die im Interesse der Sicherheit Österreichs liegt. Ich bin guter Dinge, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist.“

Zwei Modelle im Fokus

Nach Presse-Informationen werden im politischen Umfeld vor allem zwei Varianten als zumindest eher umsetzbar eingeschätzt:

1) Das „8+2“-Modell
Dieses Modell soll in der Kommission „hoch im Kurs stehen“. Die Wehrpflicht würde dabei acht Monate dauern. Danach müssten – über mehrere Jahre verteilt – Truppenübungen im Ausmaß von zwei Monaten absolviert werden. Der Zivildienst würde auf zwölf Monate verlängert.

2) Sechs Monate plus Übungspflicht
Die zweite Variante – laut Insidern eher von der SPÖ präferiert – sieht vor, den Grundwehrdienst bei sechs Monaten zu belassen, aber wieder eine mehrwöchige bzw. mehrmonatige Übungspflicht einzuführen. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kommentiert die kursierenden Modelle nicht, da er nicht den Gesprächen der Parteispitzen vorgreifen möchte. Klar sei, dass die Miliz gestärkt werden müsse: „Der Wehrdienst steht auf dem Prüfstand.“

Ob die Kommission die „8+2“-Variante als favorisiertes Modell oder als eine von mehreren Alternativen vorschlägt, gilt als offen. Am Montag tagt die Kommission ein letztes Mal, dort sollen Details besprochen und der Kommissionsbericht zur Kenntnis genommen werden.

Weitere Varianten: Schweizer Modell und Frauen-Wehrpflicht

Im Bericht sollen auch weitere Reformideen erwähnt werden. Darunter eine Art Schweizer Modell mit vier Monaten Wehrdienst und einigen Monaten Übungspflicht.

Als langfristige „Entwicklungsszenarien“ sollen zudem zwei Modelle vorgeschlagen werden, die eine Wehrpflicht für Frauen vorsehen. Dabei könnte man sich an anderen Ländern orientieren, die eine solche bereits eingeführt haben. Diese Varianten wären laut Darstellung jedoch erst langfristig umsetzbar – Österreich müsste zunächst Infrastruktur und Wehrsystem darauf einstellen. Politisch gilt eine Einigung dazu als höchst unwahrscheinlich. Zudem lehnt Ministerin Tanner eine Wehrpflicht für Frauen ab, solange nicht eine völlige Gleichberechtigung der Geschlechter erreicht sei.

Als gesichert gilt, dass der Bericht vorschlägt, das Thema Frauen-Wehrpflicht bis 2030 zu evaluieren.

Stellung schon ab 16 – 22 bis 23 Prozent Untaugliche

Neben den Wehrpflicht-Modellen enthält der Bericht mehrere Dutzend Empfehlungen. Nach „Presse“-Informationen sollen darunter auch Vorschläge sein, das Verfahren rund um die Stellung zu reformieren. Derzeit sind nur männliche, österreichische Staatsbürger stellungspflichtig – und zwar in dem Jahr, in dem sie 18 werden.

Die Kommission soll demnach unter anderem empfehlen, diese Frist auf 16 Jahre herabzusetzen. Hintergrund ist das zunehmende Problem der Untauglichen: Der Anteil bewegt sich österreichweit mittlerweile bei 22 bis 23 Prozent.

Durch eine frühere Stellung könnten Betroffene früher über einen bedenklichen Gesundheitszustand informiert werden. Eine Hoffnung ist, dass so vorzeitig mit Fitness- und Gesundheitsprogrammen Untaugliche motiviert werden können, wieder fit zu werden und später für tauglich erklärt zu werden.

Freiwillige Stellung auch für junge Frauen

Im Zusammenhang mit der Vorverlegung der Stellung wird auch eine Idee genannt: die Stellung als erste, umfassende Gesundheitsuntersuchung auf junge Frauen auszuweiten. Sie könnten mit 16 Jahren einen Brief des Bundesheeres erhalten, in dem sie auf die Möglichkeit hingewiesen werden, die Stellung zu absolvieren und den Wehrdienst freiwillig zu leisten.

Als weitere mögliche Empfehlung wird laut Text auch eine Öffnung der Wehrpflicht für gewisse Gruppen von Nicht-Staatsbürgern genannt. Diese könnten im Gegenzug für ihren Dienst leichter Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten.