Längster Shutdown der USA vorbei: Trump setzt Schlussstrich

Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Jänner. Rund 670.000 Bundesbeschäftigte können nun wieder zur Arbeit zurückkehren.

Ähnlich viele Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten mussten, darunter mehr als 60.000 Fluglotsen und Flughafen-Sicherheitsmitarbeiter, erhalten nun ihr Geld. Auch die Entlassung Tausender Bundesbediensteter während der Haushaltssperre soll rückgängig gemacht werden. Der zuletzt zunehmend gestörte Flugverkehr dürfte schrittweise wieder zur Normalität zurückkehren.

Bei der Unterzeichnung des Übergangshaushalts im Weißen Haus griff Trump die oppositionellen Demokraten an. „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden”, sagte er, umgeben unter anderem vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Dieser hatte vor der Abstimmung im Kongress ebenfalls die Demokraten für den Shutdown verantwortlich gemacht. „Sie wussten, dass es Schmerzen verursachen würde, und sie haben es trotzdem gemacht”, sagte Johnson.

Das Repräsentantenhaus stimmte dem Übergangshaushalt am Mittwoch mit 222 Ja- zu 209 Nein-Stimmen zu. Bereits am Montag hatte der Senat, die andere Kongresskammer, mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt gestimmt.

Der Shutdown galt seit dem 1. Oktober. Am Sonntag hatten Senatoren von Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten im wochenlangen Haushaltsstreit einen Durchbruch erzielt. Bei den Demokraten ist der Kompromiss allerdings stark umstritten, da ihre Kernforderungen nicht erfüllt wurden.

Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten forderten zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Jahresende auslaufen. Die Republikaner beharrten jedoch darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln.

Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden wurden wegen der Sperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen für Bedürftige aus. Das sogenannte SNAP-Programm wurde ausgesetzt. In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Sperre erhöhte.

Ein Übergangshaushalt ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der US-Kongress jeweils zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird jedoch regelmäßig nicht eingehalten, sodass Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden. Die Haushaltsjahre laufen in den USA vom 1. Oktober bis zum 30. September.

Die Übergangshaushalte sorgen immer wieder für heftigen politischen Streit und führen bisweilen zur Haushaltssperre. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend solcher Stillstände, von denen viele nur ein oder zwei Tage dauerten. Den bisher längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Er dauerte 35 Tage.