US-Senat stimmt Übergangsbudget zu – Ende des Shutdowns in Sicht.GETTYIMAGES/Bloomberg Creative

Senatoren von Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten hatten bereits am Sonntag einen ersten Durchbruch erzielt: Ein Kompromiss soll die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Jänner sichern, einige Programme sogar für das gesamte Haushaltsjahr absichern. US-Präsident Donald Trump lobte die Einigung vor der Senatsabstimmung als „sehr gut“ und kündigte an, die längste Haushaltssperre der US-Geschichte werde „sehr schnell“ aufgehoben.

Einigung soll „nationalen Albtraum“ und Flugchaos beenden

Der demokratische Senator John Fetterman, der für den Kompromissvorschlag gestimmt hatte, schrieb im Onlinedienst X, die Interessen des Landes müssten über Parteiinteressen gestellt werden. „Versorgt alle mit Lebensmitteln. Bezahlt unser Militär, unsere Regierungsangestellten und die Kapitolpolizei. Beendet das Chaos auf den Flughäfen“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sagte, offenbar gehe „unser langer nationaler Albtraum endlich zu Ende, und dafür sind wir dankbar”. Weiter sagte er: „Zumindest einige Demokraten scheinen nun endlich bereit zu sein, das zu tun, was die Republikaner, Präsident Trump und Millionen hart arbeitender Amerikaner seit Wochen von ihnen verlangen.” Das Repräsentantenhaus werde in dieser Woche wieder einberufen, fuhr Johnson fort. „Ich würde gerne heute Abend abstimmen, nachdem der Senat fertig ist, aber es dauert etwas, bis alle zurück sind.“

Längster Shutdown der Geschichte

Der „Shutdown“ gilt seit dem 1. Oktober und damit seit 41 Tagen. Es ist die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Jahresende auslaufen.

Hunderttausende Beschäftigte der US-Bundesbehörden werden angesichts der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. So wurde etwa das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), das von 42 Millionen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, ausgesetzt. In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.

Am Sonntag kam dann Bewegung in den Haushaltsstreit: Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten einigten sich auf einen Kompromissvorschlag. Dieser sieht eine Wiederaufnahme des SNAP-Programms vor. Zudem würde die Entlassung von Tausenden Bundesbediensteten rückgängig gemacht werden.

Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag allerdings ab, da sie verbindlichere Zusagen bezüglich der Gesundheitsversorgung fordern. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Einigung im Senat als „erbärmlich”. Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte gegen den Vorschlag, da dieser nicht dazu beitrage, „die Krise im Gesundheitswesen” zu beenden.