EU-Migrationskommissar Magnus BrunnerAPA/GEORG HOCHMUTH

Selbst die EU-Kommission sieht Spaniens geplante Massenlegalisierung illegaler Migranten äußerst kritisch. Wie Euronews unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute EU-Beamte berichtet, wächst in Brüssel die Sorge, dass Madrid damit eine völlig gegenteilige Botschaft sendet als jene, die die EU derzeit vermitteln will: nämlich, dass illegale Migration konsequent zurückgedrängt werden müsse.

Ein EU-Beamter bringt die Kritik deutlich auf den Punkt: Die spanische Entscheidung entspreche „nicht dem Geist der Europäischen Union in Bezug auf Migration“. Die Debatte über Spaniens Vorgehen dürfte am Dienstagabend auch im EU-Parlament für politische Spannungen sorgen. Dort wird die Regularisierung nicht nur grundsätzlich diskutiert, sondern auch im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der LeyenIMAGO/dts Nachrichtenagentur

Freie Bewegung innerhalb der EU

Denn die EU-Kommission befürchtet, dass die betroffenen Migranten nach einer Legalisierung künftig das Recht hätten, sich innerhalb der EU freier zu bewegen – etwa alle sechs Monate bis zu 90 Tage in andere Mitgliedstaaten zu reisen. Damit könnte eine neue Migrationswelle entstehen, bei der Migranten aus Spanien in Länder weiterziehen, die diese Entwicklung ausdrücklich ablehnen.

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Ende Jänner hatte die spanische Regierung angekündigt, illegale Migranten zu legalisieren, sofern sie vor dem 31. Dezember 2025 nach Spanien eingereist sind und dort mindestens fünf Monate gelebt haben. Nach der Regularisierung sollen sie ein Jahr lang legal wohnen und arbeiten dürfen – offiziell zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Wunsch des Bevölkerungsaustausch

Brisant: Die frühere Gleichstellungsministerin Irene Montero (Podemos) sprach offen von einem gewünschten Bevölkerungsaustausch und erntete dafür Applaus. Politisch bleibt Podemos jedoch schwach: Bei den Regionalwahlen in Aragonien scheiterte die Partei zuletzt komplett.