Jahrelang floss viel Steuergeld – jetzt ist Schluss: Wie der exxpress berichtete, hat die Bundesregierung die Förderung für die Anti-Rassismus-NGO „ZARA“ eingestellt. Noch bis 2025 erhielt der Verein jährlich bis zu 330.000 Euro aus dem Familienministerium. Insgesamt summierten sich die Zuschüsse auf mehrere Hunderttausend Euro.
Die Konsequenzen für den Verein sind drastisch: 18 Mitarbeiter wurden bereits gekündigt, ab Juni droht die vollständige Einstellung des Betriebs. Betroffen sind sowohl die Meldestelle „Hass im Netz“ als auch Beratungsangebote.
Aus dem Ministerium heißt es, der Schritt sei Teil einer umfassenden Neuausrichtung der Förderlandschaft. Ziel sei es, Doppelstrukturen zu vermeiden und Einsparungen umzusetzen.
Empörung im linken Lager
Die Reaktionen aus dem linken Spektrum folgten prompt – und fielen teils heftig aus. NGOs, Aktivisten und parteinahe Organisationen sprechen von einem „großen Fehler“ und warnen vor gravierenden Folgen.
Unter dem Hashtag #ZARAbleibt mobilisieren Aktivisten im Netz, flankiert von einer Online-Petition. Plattformen wie „aufstehen“ rufen offen dazu auf, politischen Druck auf die Regierung auszuüben.
Auch die NGO „Südwind“ warnte vor dem Wegfall einer „wichtigen Anlaufstelle“, während zahlreiche weitere Organisationen wie “Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien”, “SOS Mitmensch”, “epicenter.works”, “Attac”, die “Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)” und die “Katholische Aktion Österreich” ähnliche Bedenken äußerten.
Rote Jugend stellt Rücktrittsforderung
Das SPÖ-Vorfeld scheute sich auch nicht davor Familienministerin Claudia Bauer frontal anzugreifen.
Die Sozialistische Jugend spricht von einem „Schlag ins Gesicht“ für Betroffene von Rassismus und wirft der Ministerin vor, „Opferschutz zu streichen“. Noch schärfer formuliert es ein Posting der VSStÖ, das sogar den Rücktritt von Bundesministerin Bauer fordert.
Babler: Absicherung des Beratungsangebots "wesentlich"
Überrascht zeigten sich Vizekanzler Babler und die Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Holzleitner: Hass im Netz nehme zu, auf ZARA zu verzichten, könne man sich “nicht leisten” – “eine Absicherung des Beratungsangebots ist wesentlich”, so Babler. Beide kündigten daher an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Fortbestand von ZARA zu sichern.
Die Grünen forderten indes in einer Aussendung die “sofortige Rücknahme” des Förderungsstopps. “Das ist ein verantwortungsloser Frontalangriff auf den Opferschutz. Vor wenigen Tagen inszeniert sich diese Regierung noch vollmundig als Kämpferin gegen digitale und KI-generierte Gewalt und jetzt zerschlägt die ÖVP mit dem Vorschlaghammer genau jene Struktur, die Betroffene tatsächlich schützt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten”, sagte Frauensprecherin Meri Disoski in einer Pressemitteilung. Auch die Wiener Grünen bezeichneten den Schritt als “politisch verantwortungslos”.
ÖVP Wien verteidigt Schritt
Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer verteidigte die Kürzung: “Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es klare Prioritäten, transparente Zuständigkeiten und einen effizienten Mitteleinsatz.” Gerade im Bereich Beratung, Prävention und Sensibilisierung gebe es bereits zahlreiche Vereine und Einrichtungen, so die Gemeinderätin. Es müsse daher auch die Frage erlaubt sein, wo es Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten mit anderen Angeboten gibt.
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