Linke Szene mobilisiert: Jetzt kommen Demos nach Persmanhof-Einsatz

Der Polizeieinsatz am Persmanhof vom Sonntag ist weiterhin großes Thema in der linken Szene. Trotz Analyse des Einsatzes von Seiten des Innenministeriums und einem Runden Tisch im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit Behördenvertretern, ist kein Ende des Hochschaukelns absehbar. Ganz im Gegenteil: Jetzt wird auch noch demonstriert.

Den Anfang macht eine Kundgebung in Wien am Donnerstag vor dem Innenministerium mit dem Titel „Razzia am Persmanhof, gehts noch?”. Organisiert wird der Protest vom KZ Verband Wien und der Organisation SOS Balkanroute. „Wir haben Fragen! Wir sind wütend!”, verlautbart der KZ Verband Wien auf Instagram. „Komm zur Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Minderheiten und Antifaschismus”, geht der Aufruf weiter. Dass die Polizei im Zuge des Einsatzes 62 Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen und zwei Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ausgestellt hat, wird geflissentlich verschwiegen.

Während die FPÖ das Hochschaukeln des Vorfalls als „Sommertheater” bezeichnet und sich der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan über den „geschmacklosen Vergleich des Polizeieinsatzes mit dem SS-Massaker von 1945″ entsetzt zeigt, stechen die Grünen mit ihrer massiven Kritik an dem Einsatz hervor. Besonders Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird von den Grünen angeprangert, da „dessen Schweigen vier Tage nach dem skandalösen Polizeieinsatz angesichts der historischen Tragweite des Vorfalls inakzeptabel” sei, findet der gedenkpolitische Sprecher Lukas Hammer.

Nach der Demo am Donnerstag in Wien folgt eine Kundgebung am Freitag in Klagenfurt vor der Kärntner Landesregierung. Die von 16 bis 18 Uhr stattfindende Demo wurde von einer Privatperson angemeldet und läuft unter dem Titel „Einfordern von voller Aufklärung des Einsatzes vom 27.7. am Peršmanhof“. Erwartet werden 100 bis 150 Personen, teilte die Polizei mit.