Linker Anschlag in Berlin: Wie der Klima-Terror über Jahre verharmlost wurde

Vor wenigen Jahren hatte es Dobrindt bereits gewagt, vor einer terroristischen Klimabewegung zu warnen – und wurde offen verhöhnt. Der CSU-Politiker beschwor 2022, als die aggressiven Straßenblockaden der „Letzten Generation“ ihrem Höhepunkt entgegensteuerten, die Entstehung einer „Klima-RAF“. Es gelte, „einer weiteren Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung“ entgegenzuwirken.

Sein Unionskollege, der damalige Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, nannte die Äußerungen Dobrindts im Anschluss „Nonsens“. Die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch. Sie fordere die Regierung zum Handeln auf. Das zeuge von Respekt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, befand Haldenwang. Auch bei der SPD und den Grünen trafen die Äußerungen Dobrindts auf Empörung.

Der jüngste Anschlag in Berlin jedoch beweist: Die Terrorgefahr im Zuge der grünen Klimaideologie ist real. In ihrem Bekennerschreiben bezeichnete die linksextreme Vulkangruppe ihren Anschlag auf das Gaskraftwerk in Berlin-Lichterfelde als „gesellschaftlich sinnvoll“ und als einen „Akt der internationalen Solidarität mit allen, die die Erde und das Leben schützen“. Schließlich würden die „Superreichen“ die „Welt in Brand setzen“.

Kritisiert wird eine „imperiale Lebensweise“ des Westens, die den „globalen Süden“ ausbeute. Es gelte, „den Raubbau an der Erde zu stoppen“. Man fordert „Freiheit für alle Antifas, Klimaaktivist:innen und all die anderen Widerspenstigen“. In Anspielung auf die linksextreme Parole „Antifa ist Handarbeit“ schreiben die Attentäter: „Fossile Kraftwerke abschalten ist Handarbeit.“

Diese Losung wird häufig im linksextremen Milieu als Anspielung für Gewalttaten gegen politische Gegner oder Infrastruktur genutzt. Auf dem linksextremen Blog Indymedia wurde unter diesem Motto zur Solidarität mit der linken Gewalttäterin Lina E. aufgerufen. In einem anderen Indymedia-Beitrag bekannten sich Unbekannte zu einem Buttersäureanschlag auf ein Auto einer „lokalen AfD-Truppe“ – auch hier mit der Parole: „Antifa bleibt Handarbeit!“

Selbst in Regierungskreisen ist der Gewaltaufruf beliebt. Das Banner der Facebook-Seite der Queer-Beauftragten Sophie Koch (SPD) ziert die Losung „Antifaschismus ist Handarbeit“, unterlegt mit einem Häkel-Foto. Die Antifa-Sympathie anderer Regierungsmitglieder ist ohnehin hinlänglich bekannt. Schon 2019 hatte der heutige SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zugegeben: „Ich habe angefangen mit Politik, weil ich mich ‚gegen Rechts‘ eingesetzt habe … bei uns in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“

Der Anschlag in Berlin will also nicht recht passen ins herrschende Narrativ der politischen Klasse, die unter dem Dach des „Kampfes gegen Rechts“ ihre Truppen versammelt. Gewalt aus dem Antifa-Milieu wurde über Jahre verharmlost. Die Regierungsparteien, Politiker der Grünen oder der Linkspartei thematisierten meist nur eine Form der Gewalt – die von rechts. Wenig verwunderlich also, dass es auch der Bundeskanzler über mehrere Tage hinweg nicht für notwendig befand, sich zum Terroranschlag auf die Infrastruktur der Hauptstadt zu äußern.

Die Politik ist auf dem linken Auge blind. Einen „Geruch von Weimar“ vernahm Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Mai 2024 – weil die Republik von Rechtsextremisten attackiert werde. Kurz nach seiner Aussage stürmten rund 800 Personen rund um die linksradikale Gruppe „Ende Gelände“ das Gelände des Tesla-Werks in Grünheide. Sie warfen dem US-Autobauer vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden.

Dabei sind Gewaltfantasien im Klima-Milieu keinesfalls neu, sondern gehören zur DNA der Bewegung. 2022 meldete sich Luisa Neubauer vom Copenhagen Democracy Summit per Videobotschaft zu Wort: „Natürlich denken wir darüber nach, wie man die längste Rohölpipeline der Welt in die Luft jagen könnte“, erklärte sie. Gemeint war die EACOP-Pipeline, die aktuell in Ostafrika gebaut wird und bis Juli 2026 fertiggestellt werden soll.

Später beteuerte sie: Es war doch alles nur ein Gag. Erstens gebe es die Pipeline noch gar nicht und zweitens ginge es doch nur um ein Buch. Sie bezog sich auf die Veröffentlichung „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt: Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen“ des schwedischen Autors Andreas Malm, der sich selbst als Klimaschutzaktivist versteht und dem trotzkistischen Milieu entstammt.

Im Spiegel veröffentlichte Malm im Mai 2022 einen Gastbeitrag, der seine Position verdeutlichte. „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“, lautete der Titel. Teile der Klimabewegung hätten sich radikalisiert. Das sei genau richtig so, befand der Linke. Der Zustand der Erde rechtfertige Gewalt. Das Berliner Literaturhaus, co-finanziert durch den Steuerzahler, lud Malm 2020 sogar zu Lesungen in die Hauptstadt ein.