Mamdani will prüfen, ob der internationale Haftbefehl gegen Netanyahu in New York vollstreckt werden könnte – obwohl die USA den IStGH nicht anerkennen.APA/AFP/ANGELA WEISS

Zohran Mamdani, ein scharfer Kritiker der israelischen Regierung, hatte bereits vor seinem Wahlsieg angekündigt, dass er Benjamin Netanjahu im Falle seines Wahlsieges aufgrund des internationalen Haftbefehls verhaften lassen werde. Laut The New York Times zeigt sich Israels Premier davon völlig unbeeindruckt und bestätigt, er werde weiterhin in die Metropole reisen. Der IStGH wirft Netanyahu Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor – Israel und die USA erkennen das Gericht allerdings nicht an. Auch Experten halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass eine örtliche Polizei wie jene in New York tätig werden könnte.

Mamdani droht – Netanyahu lässt sich nicht einschüchtern

Der designierte New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani sorgt erneut für internationale Schlagzeilen. Er wirft der israelischen Regierung „Völkermord“ im Gazastreifen vor und kündigte bereits vor einem Jahr an, Netanyahu im Fall seiner Wahl aufgrund des IStGH-Haftbefehls festnehmen zu lassen.

Auf die Frage der New York Times, ob er trotz dieser Warnungen nach New York reisen werde, antwortete Netanyahu knapp und bestimmt: „Natürlich werde ich das.“

Mamdani hatte sich im Wahlkampf moderater gegeben und erklärt, New York müsse internationale Haftbefehle respektieren – „ob gegen Benjamin Netanyahu oder Wladimir Putin“. Er wolle jeden legalen Weg prüfen, um „Rechenschaft sicherzustellen“.

Rechtliche Realität: USA erkennen Den Haag nicht an

Der internationale Haftbefehl gegen Netanyahu besteht seit November 2024. Israel weist die Vorwürfe zurück und erkennt den IStGH nicht an. Gleiches gilt für die USA – eine Tatsache, die Mamdanis Drohungen weitgehend symbolisch erscheinen lässt.

Da Washington die Haftbefehle nicht anerkennt, sind US-Behörden nicht verpflichtet, diese zu vollstrecken. Rechtsexperten gehen daher davon aus, dass eine Festnahme durch die Polizei von New York ausgeschlossen ist.

Eine besondere Brisanz könnte der Herbst 2026 bringen: Dann findet die UNO-Generalversammlung in New York statt – üblicherweise mit Teilnahme des israelischen Premierministers. Doch auch hier gilt: Teilnehmer verfügen über weitreichende diplomatische Immunität.

Netanyahu signalisiert Gesprächsbereitschaft – aber nur unter Bedingungen

In New York leben rund eine Million Menschen jüdischen Glaubens. Ein Teil von ihnen sieht Mamdanis Rhetorik als bedrohlich. Andere interpretieren sie als Teil einer wachsenden israelkritischen Strömung in liberalen Großstadtmilieus.

Gefragt, ob er mit Mamdani sprechen wolle, erklärte Netanyahu: Das sei denkbar, „wenn er seine Meinung ändert und sagt, dass wir das Recht haben, zu existieren“.

Mamdani hingegen betont, er erkenne das Existenzrecht Israels an – lehne jedoch jede Staatsform ab, die Menschen aufgrund von Religion oder Ethnie ungleich behandele.