Links-Rechts-Front in Tschechien gegen Versöhnungsfest mit Vertriebenen

Für Bernd Posselt geht zu  Pfingsten ein Lebenstraum in Erfüllung. Immer wieder hatte der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) und ehemalige CSU-Europaabgeordnete in der Vergangenheit die Hoffnung geäußert, den alljährlichen Sudetendeutschen Tag nicht in Augsburg oder Nürnberg zu feiern, sondern endlich einmal in der alten Heimat, aus der nach dem Zweiten Weltkrieg drei Millionen Altösterreicher vertrieben und in der Zehntausende beim tschechischen Rachefeldzug ermordet worden waren.

Gemeinsames Erinnern

Zu Pfingsten wird es so weit sein: Im Rahmen des Festivals „Meeting Brno” werden Tausende Sudetendeutsche aus Deutschland und Österreich in der südmährischen Metropole erwartet. Die Hotels sind schon ausgebucht. Während der von 22. bis 25. Mai dauernden Veranstaltung wird es unter anderem eine „Wallfahrt der Versöhnung“ geben sowie eine Gedenkfeier im Kaunitz-Studentenheim, wo während der Nazi-Herrschaft in der damaligen regionalen Gestapo-Zentrale Deutsche Hunderte Tschechen und nach dem Krieg Tschechen Hunderte Deutsche umgebracht hatten.

Obwohl – oder vielleicht weil – das Treffen also gegenseitig zugefügtes Leid der Vergangenheit thematisiert und daraus Verantwortung für eine versöhnliche Gegenwart ableitet, hat sich in Tschechien derart massiver Widerstand formiert, dass mittlerweile auch der dem historischen Ereignis ursprünglich eher neutral gegenüberstehende Regierungschef Andrej Babiš eine ablehnende Haltung einnimmt.

Ruf nach Reparationen

Befeuert wird der Widerstand von einem von rechts außen bis links außen reichenden Bündnis. Einer der radikalen Wortführer ist Parlamentspräsident Tomio Okamura, Vorsitzender der mit Babiš’ ANO und der rechtspopulistischen Autofahrerpartei „Motoristé sobě” regierenden Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD). Auf einer Demonstration in Brünn forderte er vor ein paar Tagen ausgerechnet von den 1945 aufgrund der Beneš-Dekrete entschädigungslos enteigneten Sudetendeutschen Wiedergutmachung: „Die unbezahlten Kriegsreparationen betragen 18 Billionen Kronen (720 Milliarden Euro). Wenn sie (die Vertriebenen, Anm.) Versöhnung wollen, sollen sie zuerst die Verbrechen ihrer Vorfahren wiedergutmachen. Und sie können sofort damit beginnen, Reparationen zu zahlen“, donnert Okamura.

Widersprüchlichkeiten

Petr Kalousek, Mitbegründer von „Meeting Brno”, wundert sich laut einem Bericht der Online-Plattform Seznam.cz über Okamuras Ausritte:  „Denn die SPD ist Partner der deutschen AfD, die in ihrem Programm die Aufhebung der Beneš-Dekrete fordert.“ Auch SL-Chef Posselt sprach mit Blick auf die im Europaparlament – anders als die FPÖ – mit der AfD in einer Fraktion sitzende SPD von „absoluter Heuchelei“. Die Rechtsextremisten hielten zusammen, wenn es gegen Europa und gegen die Verständigung gehe, so Posselt.

Söder kommt

Auf Demonstrationen und im Internet wird Stimmung gegen das Brünner Event gemacht. Die SPD sammelt Unterschriften für eine Petition, in der die Forderung nach einer Absage des Kongresses mit „Respektlosigkeit und mangender Sensibilität gegenüber dem historischen Vermächtnis des nationalen Widerstandes gegen den Faschismus” begründet wird. Man lehne auch „jegliche Versuche ab, die Beneš-Dekrete aufzuheben oder zu durchbrechen”.

Auf Kundgebungen wird vor Tausenden Sudetendeutschen gewarnt, die mit dieser Veranstaltung die Rückgabe von Eigentum im Wert von umgerechnet 80 Milliarden Euro fordern wollten. Behauptet wird auch, dass die tschechischen Steuerzahler für die Veranstaltung aufkommen müssten. Tatsache ist: Die Finanzierung kommt hauptsächlich von der bayerischen Staatsregierung. CSU-Ministerpräsident Markus Söder wird als Schirmherr der Sudetendeutschen in Brünn erwartet.

Warnung vor Versöhnung

Auch ein alter „Freund” der Sudetendeutschen lässt sich das Thema nicht entgehen: Ex-Premier und Ex-Präsident Milos Zeman, der die Vertriebenen als „Hitlers Fünfte Kolonne” und die Vertreibung als eigentlich „zu milde Strafe” bezeichnet hatte. Auf einer Veranstaltung in Prag kritisierte er jene Landsleute, die Aussöhnung mit den Sudetendeutschen wollen. Die Einladung der Brünner Initiative an die Landsmannschaft wertet er als Fortsetzung der „Tradition eines Teils unserer Nation, der sich an die Mächtigen anschmiegt und kollaboriert“. So wie in seiner aktiven Politikerzeit beschwört und instrumentalisiert der Sozialdemokrat die Nazi-Geschichte: „Servile Menschen, die sich gern jeder Macht anbiedern, werden Ihnen sagen, es gehe ihnen um Versöhnung. Geschichtsinteressierte wissen sicher, dass die Politik der Versöhnung zum Münchner Abkommen (Abtretung des Sudetenlandes an Hitler-Deutschland 1938, Anm.) geführt hat. Versuchen wir nicht, uns mit dem Bösen zu versöhnen.“

Störaktionen

Auch die Kommunisten sind wie eh und je beim Spiel mit antideutschen Ressentiments dabei. „Wir werden den sudetendeutschen Teilnehmern unmissverständlich klarmachen, dass sei in der Tschechischen Republik nicht willkommen sind und hier nicht hingehören”, kündigte der südmährische Abgeordnete Martin Říha eine Reíhe von Störaktionen an. So soll am 22. Mai der Haupteingang des Brünner Messegeländes blockiert werden. Tags darauf wollen die Kommunisten die Versöhnungswallfahrt stören. Am 24. Mai werden sie vor dem Rathaus protestieren, weil dieses die Sudetendeutschen eingeladen hatte. Schon Ende April statteten kommunistische Demonstranten dem Sudetendeutschen Haus in München einen Besuch ab, um unfreundlich klar zu machen, dass die Vertriebenen in Tschechien unerwünscht seien.

Es gibt freilich auch andere Stimmen. So startete die Redaktion der Internetzeitung Forum 24 eine eigene Petition mit dem Titel “Die Sudetendeutschen sind in der Tschechischen Republik willkommen”. Ob die Deutschen-Hasser die Bevölkerungsmehrheit repräsentieren, ist fraglich, auf alle Fälle sind sie am lautesten.

Parlament sagt Nein

Nächste Woche wird das Parlament in Prag über eine von den Koalitionsparteien ANO, SPD und Motoristé eingebrachte Resolution abstimmen, in der die Organisatoren des Brünner Pfingsttreffens zur Absage der Veranstaltung aufgefordert werden. Die Mehrheit dürfte gesichert sein. „Meeting Brno“ und SL-Chef Posselt haben aber schon klargestellt, dass der Sudetendeutsche Tag ungeachtete des Beschlusses im Abgeordnetenhaus stattfinden werde. Formal handelt es sich auch nur um eine nicht bindende Resolution.

Angesichts des massiven Widerstandes auch in der eigenen Partei geht Premier Babiš aber auf Distanz. „Es ist keine glückliche Angelegenheit”, sagte er jüngst über das Brünner Event. Es gebe hier „einfach noch eine Generation von Menschen, die sich in dieser Sache noch nicht damit ausgesöhnt hat“. Dass es bei den Vertreibungsverbechen eigentlich nicht um etwas geht, womit sich Tschechen, sondern höchstens Opfer aussöhnen könnten, blendet Babiš offenbar aus.

SLÖ will Versöhnung

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) reagiert dennoch zurückhaltend auf die tschechischen Attacken, will kein Öl ins Feuer gießen. „Wir streben nach ehrlicher Versöhnung”, betont  SLÖ-Bundesobmann Rüdiger Stix gegenüber exxpress. Man mische sich nicht in die Innenpolitik ein, so Stix, der auf die von Präsident Okamura erhobenen Reparationsforderungen mit leicht süffisantem Unterton eingeht: „Wir unterstützen jede gewissenhafte Aufarbeitung der zitierten Ansprüche – selbstverständlich unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Rasse oder Religion.” Das könnte als Hinweis darauf interpretiert werden, dass auch seitens der Sudetendeutschen Forderungen erhoben werden könnten, nämlich nach Restitution von nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum.

Keine Ansprüche

Das tut die Landsmannschaft aber natürlich nicht (mehr). In ihren Statuten träumte sie zwar bis 2015 von einer „Wiedergewinnung der Heimat”, ehe diese Passage – nicht zur Freude aller Vertriebener – aus der SL-Satzung gestrichen wurde, um einer Aussöhnung auch ohne materielle Wiedergutmachung den Weg zu ebnen. Bernd Posselt wird sich hüten, in Brünn das B-Wort in den Mund zu nehmen. Zwar waren die Vertriebenen-Verbände vor der EU-Erweiterung 2004 von der Politik in Deutschland wie in Österreich mit der Zusicherung vertröstet worden, dass die Benes-Dekrete nach dem EU-Beitritt Tschechiens und der Slowakei erst recht am Tapet bleiben würden, doch das Thema ist längst von der politischen Agenda verschwunden.

Lohn des Bravseins

In gutem Glauben trugen die Vertriebenenverbände selbst zur Entpriorisierung ihrer Anliegen bei. Schon 1950 schworen sie in ihrer „Charta der deutschen Heimatvertriebenen” jeglicher Rache und Vergeltung für das erlittene Schicksal ab und sich selbst auf die Schaffung eines geeinten Europas ein. Auch für den „Anteil der Sudetendeutschen” an den „Schandtaten” des NS-Regimes im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren entschuldigte sich die Landsmannschaft. Die Vertriebenen präsentierten sich handzahm – zu brav, um als politischer Faktor ernst genommen zu werden.  Die Regierungen „bedankten” sich lange mit dem Aufrechterhalten der Illusion, Prag werde die Unrechtsgrundlage, also der Beneš-Dekrete, letztlich aufheben müssen. Mittlerweile ist aber davon nichts mehr zu hören.

Grundlose Proteste

Es fehlt also jede realpolitische Grundlage für die gegenwärtigen Proteste linker wie rechter Extremisten. Denn den SL-Funktionären in Deutschland wie Österreich geht es um eine friedliche Zukunft, für Zoff mit Prag hätten sie ohnehin weder in Berlin noch in Wien politischen Rückhalt. „Wir appellieren an alle Menschen guten Willens, mitzuarbeiten an einer ehrlichen Versöhnung unter Nachbarn, die seit Jahrhunderten in Mitteleuropa gemeinsam wesentliche Teile der Weltkultur, Wissenschaft und Kunst geschaffen haben”, so Rüdiger Stix.

ÖVP-Vertriebenensprecherin Agnes Totter, die entgegen anderen Informationen zu Pfingsten nicht in Brünn dabei sein wird, äußert sich gegenüber exxpress kritisch zu der Stimmungsmache „Pauschale Anfeindungen gegenüber den Vertriebenenverbänden und ihren Nachkommen helfen nicht der gegenseitigen Verständigung. 81 Jahre nach den tragischen Ereignissen von Flucht, Vertreibung und Krieg sollte es darum gehen, Brücken zu bauen und nicht alte Feindbilder neu zu beleben”, so Totter. Das Leid der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gehöre zu einem schmerzhaften Kapitel Europas. Gerade deshalb sollte, so die Abgeordnete, „jede Initiative begrüßt werden, die auf Dialog und Versöhnung setzt”. Das geplante Treffen in Brünn könne ein wichtiges Zeichen des Dialogs und der Annäherung sein. Frühere ÖVP-Forderungen nach Aufhebung der Unrechtsdekrete erneuert sie aber nicht.

FPÖ: Weg mit Dekreten!

Sehr wohl in Brünn dabei sein wird dagegen FPÖ-Vertriebenensprecher Klemens Kofler. Der blaue Bundesrat bedauert die aktuelle Diskussion. Er sieht sie zum Teil „sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass die patriotischen Parteien Tschechiens mit der aktuellen und höchst verhängnisvollen deutschen Politik massiv unzufrieden sind und diese Unzufriedenheit in die historische Debatte projizieren”. Der Sudetendeutsche Tag in Brünn sei aber, so Kofler, „ein ausdrückliches Zeichen der Annäherung und wird auch in diesem Geiste stattfinden”. Was die Beneš-Dekrete angeht, bleibt die FPÖ aber bei der Forderung nach einer Aufhebung. Kofler: „Natürlich sind die mit einer modernen Demokratie nicht vereinbar.”

Bernd Posselt wird diese Forderung in Brünn sicher nicht erheben, was ihm durchaus auch Kritik in den eigenen Reihen eintragen könnte. Trotzdem werden linksrechte Hass-Demonstranten dafür sorgen, dass sich seine Prognose für die sudetendeutsche Premiere in Brünn bewahrheiten wird: „Niemand hat erwartet, dass das Ganze ein Spaziergang wird.“