Linksfront pro Hijab: Unheilige Allianzen mit dem Politischen Islam

Diesen Freitag ist in Wien wieder einmal „Hammer & Sichel”-Tag.  Linksextremisten aller Schattierungen werden auf einer Großdemonstration ihre von altsowjetischer Ästhetik geprägten Erkennungszeichen unter islamische Parolen mischen. Es geht um das „Recht auf Religionsfreiheit, Selbstbestimmung und Bildung”, betont die Intiative „Nein zum Kopftuchverbot”, nach eigener Definition ein  „breites Bündnis von Lehrer*innen, Schüler*innen, Eltern und solidarischen Menschen”. „Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft” nennt der ORF das. Zivilgesellschaft ist immer gut. Schon Aristoteles verstand  „societas civilis” als ideale Lebensweise freier Bürger.

So ein Bündnis freier Bürger läuft Sturm gegen das mit der beginnenden „Aufklärungsphase” allmählich Realität werdende Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Und während die Bundesregierung nicht müde wird, das Verbot des vielfach unfreiwillig getragenen Hijabs mit dem Schutz muslimischer Mädchen vor Diskriminierung und dem Verlust ihrer Selbstbestimmungsrechtes zu begründen, behauptet die Kopftuch-Lobby seit jeher genau das Gegenteil. Sie propagiert den Hijab als Ausdruck feministischer Selbstbestimmung.

Setzen Islam-Fundis derartige Ansichten in die Welt, ist das keine Überraschung. Bei genauerem Hinsehen reibt man sich jedoch die Augen. Die Vorstellung,  diese heteroge Pro-Hijab-Front hätte freiwillig zusammengefunden, wirkt geradezu absurd. Teil dieser Koalition sind einerseits islamistische Organisationen wie die „Europäische Jugendvereinigung” (AGD), eine in Wien angesiedelte Teilorganisation der vom türkischen Islamisten und Antisemiten Necmettin Erbakan gegründeten Milli-Görüs-Bewegung. Dazu passt die Islamisierungs-Propagandistin Sali Attia, welche in der ZiB als Vertreterin der Initiative „Schule brennt” vor der Stigmatisierung junger Muslima durch das Kopftuchverbot warnen durfte. Unerwähnt blieb, dass Attia bei der Wien-Wahl 2025 Spitzenkandidatin der Migrantenpartei SÖZ war. Auf dem Wahlplakat, das die Favoritener Mittelschullehrerin mit Kopftuch zeigte, prangte der Slogan: „Die neue Wiener Bürgermeisterin”. Sie forderte einen bundesweiten Feiertag zum Ramadan-Ende und ein jährliches Eid-Fest in Wien. Attia: „Es geht um Gleichbehandlung und Anerkennung einer Realität, die längst Teil Österreichs ist.“ Bei den Nationalratswahlen 2024 war sie für die „Liste GAZA” angetreten, die als antiisraelische Plattform Hamas-Versteher angesprochen, aber nur 0,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Die Vermischung von Hijab-Agenda und Hamas-freundlichem Aktionismus pflegt auch der Verein Dar al Janub, ebenfalls Teil der Pro-Kopftuch-Initiative. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) bewertete den Verein als „Versuch, Antisemitismus in ein antirassistisches und kulturalistisches (postkoloniales) Mäntelchen zu hüllen”. Es gehe um die Bildung antiisraelischer Allianzen, die von ehemals links außen über den Islamismus bis hin zum Rechtsextremismus reichten. Deutlich sichtbar wurde dies durch Besuche eines führenden Vereinsfunktionärs bei der palästinensischen Terroristin Leila Khaled oder dem inzwischen getöteten Hamas-Führer Ismail Haniye im Mai 2021. Den Hamas-Terrorangriff auf Israel feierte der Verein auf Instagram als Rückkehr Palästinas auf die politische Agenda, verbunden mit einem Aufruf, die Juden nach Europa und in die USA zu „zurückzusenden”.

Konsequenterweise wehrt sich Dar al Janub gegen eine „Kriminalisierung” des auf Palästina-Demos hierzulande oft gehörten und gesehenen Hamas-Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free!“, der Israel indirekt das Existenzrecht abspricht und folglich als antisemitischer Code gilt.

Gegen die Einstufung der Hamas als Terrororganisation wehrt sich auch Martin Weinberger,  der immer wieder auf Demos der Plattform „Palästina-Solidarität” zu sehen ist. Israel nennt er dagegen „Terrorstaat”, den gegenwärtigen Waffenstillstand einen „Riesenerfolg” der Hamas. Weinberger ist Aktivist der Gruppe „Selbstbestimmtes Österreich” (Sebö), die ebenfalls der Kopftuch-Lobby angehört, auch wenn sie die Themen Islam und Nahost bislang eher peripher behandelt und hauptsächlich auf die Verteidigung der Neutralität konzentriert hat. Letzteres allerdings auch mit einer gewissen Schlagseite, wie eine kürzliche Podiumsdiskussion mit KPÖ- und MFG-Vertretern „über den westlichen Krieg in der Ukraine gegen Russland” erahnen ließ.

Überhaupt nicht in die „Nein zum Kopftuchverbot”-Front zu passen scheinen dagegen linksextreme Organisationen wie „Revolution”, der antiimperialistisch-feministisch-sozialistische Verein „ROSA”, die „Revolutionär Sozialistische Organisation” (RSO), die „Revolutionär Kommunistische Partei” (RKP) oder die „Antiimperialistische Koordination” (AIK). In Sachen Palästina findet sich zwar schnell ein gemeinsamer Nenner mit Hamas-freundlichen Organisationen. Aber wie soll die revolutionäre Denke unter einen Hut zu bringen sein mit der antiprogressiven Haltung eines rückwärtsgewandten Islam, dessen Fahnen Hijab, NIqab, Tschador und Burka sind? So kämpft die kommunistische Jugendtruppe „Revolution” offen Israel-feindlich „für ein freies, säkulares, sozialistisches Palästina für alle – vom Fluss bis zum Meer”, beklagte aber im September 2022 die wegen nicht korrekt getragenem Kopftuch festgenommene und in der Haft getötete Jina Amina als Opfer der iranischen „Moralpolizei”.

Auch „ROSA” soldarisiert sich auf Instagram mit den nicht zuletzt gegen das Kopftuch kämpfenden Frauen im Iran – und macht gleichzeitig mit beim Wiener Freundeskreis des Hijab. Auch bei der erklärtermaßen vom Trotzkismus und der russischen Oktoberrevolution beseelten RSO fällt es schwer, ein Motiv für die Beteiligung am Kampf gegen das Kopftuchverbot zu finden. Noch weniger bei der Gruppierung „LINKS”, die  für eine „Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Überwindung von Lohnarbeit” kämpft und sich ganz besonders einsetzt für  „FLINTA”, also für Frauen, Lesben, inter* bzw. nicht-binäre sowie trans und agender Personen. Diese Zielgruppe ist für Islamisten nur in dem Sinn ebenfalls eine, als man sie zur Hölle wünscht und im Extremfall eigenhändig auf den Weg dorthin befördert.

Es gibt jedoch eine Auflösung solcher Widersprüche. Auf islamischer Seite war Antikapitalismus schon immer en vogue, bietet er sich doch an als Baustein des Opfermythos. Sayyid Qutb, der Ideologe der Muslimbruderschaft, beschrieb 1964 „die Unterdrückung von Individuen und Völkern durch die Herrschaft des Kapitals und des Kolonialismus” als Auswirkung eines „Angriffs auf Gottes Herrschaft”. Auch Milli-Görüs-Gründer Necmettin Erbakan brandmarkte den Kapitalismus als Unterdrückung von Muslimen. Allerdings: Qutb wie Erbakan betrachteten auch den Kommunismus als Teufelszeug und ließen als „Erlösung der ganzen Menschheit“ nur den islamischen Staat gelten.

Die Erklärung, warum Linke und Linksextreme, dennoch gern mit Islamisten packeln, liefert das Manifest der AIK. Solange der politische Islam als Systemsprenger wirkt, gilt er nämlich als  Verbündeter. Der „Antiimperialistischen Koordination” ist durchaus klar, dass „nicht alle, die im Kampf gegen die Weltordnung stehen, dabei von fortschrittlichen, revolutionären und antiimperialistischen Motiven geleitet (werden). Dennoch bleibt ihre Rolle in globaler Hinsicht fortschrittlich, solang sie sich dem Imperialismus und der herrschenden Weltordnung widersetzen.” Es müsse eben, heißt es im AIK-Manifest, „auch das antiimperialistische Moment des politischen Islam zwischen den religiösen Zeilen erkannt werden”.

Man ist immerhin so realistisch, zu sehen, dass „die kommunistische Idee zunehmend das Vertrauen der Massen verlor, während der politische Islam immer stärker die sozialen Forderungen der Menschen aufgriff”. Aber man glaubt offenbar naiv, der islamistische Mohr würde gehen, sobald er seine antikapitalistische Schuldigkeit getan hätte. In diesem Sinn heißt es: „Wir wollen uns keineswegs dem politischen Islam unterordnen.” Das AIK-Manifest führt jeoch selbst einen konkreten Fall an, in dem nicht Islamisten die nützlichen Idiotern waren, sondern Linke: So hätte die Linke im Iran während der Revolution gegen den Schah den Fehler begangen, dass sie ihre „politische Selbständigkeit dem Bündnis mit der islamistischen Bewegung Khomeinis geopfert hat und von dieser nach der Revolution zu Tausenden massakriert wurde”.

Dennoch stört keine Angst vor einer Wiederholung dieser Geschichte die erneute Kuschelei. Denn die Linke glaubt offenbar ganz fest: Der erneute Schulterschluss mit den Islamisten ist nur eine Etappe auf dem Weg zur sozialistischen Weltrevolution, Inschallah!