
Ludwig „in verzweifelter Panik“: Ex-Chefredakteur der „Presse“ zu Wien-Neuwahl
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) tritt mit der Vorverlegung der Wien-Wahlen eine „Flucht der Verzweiflung und Angst“ an, sagt der ehemalige „Presse“-Chefredakteur Andreas Unterberger. Sorgen bereiteten Ludwig etwa die aufgeflogenen Luxuswohnungen für Migranten, die hohe Arbeitslosigkeit, das Mega-Budgetdefizit und wachsende Bürgerproteste.

Die Entscheidung, die Wien-Wahl auf den 27. April vorzuverlegen, sei in Wahrheit eine „Flucht der Verzweiflung und Angst“, sagt Andreas Unterberger. Für die jetzige „Panik“, nennt der ehemalige Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ mehrere Ursachen, die er in seinem Online-Tagebuch-Blog auflistet:
Viele massive Probleme der Rathaus-Regierung
Erstens: Die NEOS, der Koalitionspartner der Wiener SPÖ, haben „eindeutig den SPÖ-Parteichef Babler als Schuldigen am Scheitern der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hingestellt, während gleichzeitig die angeblich mäßigend auf Babler einwirkende Wiener SPÖ krachend mit solchen Versuchen gescheitert ist. Es ist mehr als ein Kunststück, dabei glaubwürdig zu bleiben.“
Hinzu kämen zweitens die Enthüllungen über einen Favoritner Neubau mit 110 Luxuswohnungen, samt Klimaanlagen und Terrassen der nur für Migranten zugänglich ist– der exxpress berichtete. „Das ist selbst für viele typische SPÖ-Wähler nicht mehr tragbar.“
Ein dritter Grund sei „die verheerende Situation des Arbeitsmarktes“: Zuletzt waren 12,8 Prozent als arbeitslos gemeldet, österreichweit sind es nur 8,3 Prozent, wobei alle drei SPÖ-regierten Bundesländer Wien, Burgenland, Kärnten eine schlechtere Arbeitslosenquote hatten, die schwarz-blau regierten Länder Oberösterreich und Salzburg hingegen den niedrigsten Schnitt.
Ebenso nennt Unterberger das „Megadefizit im Wiener Haushalt, das mit 1,1 Milliarden größer ist als das aller anderen Bundesländer zusammen“, den „wachsenden Bürgerprotest gegen Wiener Projekte“, darunter „die ständige Vernichtung von Parkplätzen“, und schließlich den jüngsten Rechnungshofbericht über die Wiener Inseratenvergaben, der eigentlich die sonst so aktive Korruptionsanwaltschaft WKStA auf den Plan rufen müsste – der exxpress berichtete. Demnach wurden etwa „viele Medienschaltungen und Agenturleistungen durch das Wiener Rathaus ohne Ausschreibung und ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmen abgewickelt“.
Neuwahl eigentlich „unlogisch“
Eine objektive Begründung für diese Entscheidung, die Wien-Wahlen vorzulegen gebe es hingegen nicht: „Hätte die einzige Argumentation des Wiener Bürgermeisters Ludwig irgendeine Logik, man ließe deshalb vorzeitig wählen, weil man ‚keine monatelangen Wahlkämpfe‘ wolle, dann müsste man ja ununterbrochen wählen.“
Auch aus sozialdemokratischer Parteisicht sei die Entscheidung „nicht logisch“, weil sie die SPÖ österreichweit auf „anhaltender Talfahrt“ befindet, auch in Wien sehen sie die Umfragen zurzeit bei einem Minus von 4,7 Prozent, weshalb sich womöglich eine Zwei-Koalition mit den NEOS gar nicht mehr ausgehen wird. „Will uns Ludwig plötzlich gar einreden, regieren zu dritt wäre einfacher als jenes zu zweit?“
Angst, bis Herbst werde alles noch schlechter
Die wahren Gründe für die Vorwahl sei: Im rot-pinken Rathaus fürchte man, dass vieles bis Herbst noch schlechter werde, „dass noch mehr auffliegen wird, oder dass die neue Regierung vor einer Wahl die Einbürgerung von Migranten einbremsen könnte (die eher als Linkswähler gelten) oder dass die Freunde von der WKStA unter einem neuen Justizminister die fälligen Verfahren gegen das Rathausimperium nicht mehr verhindern werden können.“
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