Ein einziger Kommentar auf Facebook – und plötzlich droht eine Strafe in Höhe eines Monatsgehalts. Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland sorgt eine Serie von Verfahren wegen Beleidigungen via Social Media derzeit für Aufsehen. Betroffen ist der Bundeskanzler.

Besonders teuer wurde das Wort „Lügenfritz“: Ein Nutzer wurde dafür zu 30 Tagessätzen verurteilt. Das entspricht je nach Einkommen schnell mehr als 2000 Euro. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Verfahren sind am Laufen

Doch damit nicht genug. Auch andere spöttische oder beleidigende Bezeichnungen für Kanzler  Friedrich Merz (CDU) landeten vor Gericht. Für den Ausdruck „Ftzn Frieder“ setzte es ebenfalls eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Andere Verfahren laufen noch, darunter eines wegen einer weiteren groben Beschimpfung.

Vor Gericht viel los

Ausgelöst wurde die Welle an Ermittlungen durch Kommentare unter einem Facebook-Beitrag über einen Merz-Besuch in Heilbronn im Oktober letzten Jahres. Insgesamt beschäftigten die Behörden 39 Fälle, wie die Welt berichtet. Während einige Verfahren eingestellt wurden, mussten sich zahlreiche Nutzer mit Staatsanwälten und Gerichten auseinandersetzen.

Nur 100 Euro für „Lackaffe“

Anders lief es im Verfahren um die Bezeichnung „Lackaffe“. Zwar stand zunächst auch ein Strafbefehl über 30 Tagessätze im Raum. Nach dem Einspruch des Angeklagten wurde das Verfahren aber vorläufig eingestellt – gegen eine Geldauflage von 100 Euro. Verfahren wegen der Begriffe „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ seien eingestellt worden.

Umstrittener Paragraf

Rechtsgrundlage ist ein spezieller Strafrechtsparagraf zum Schutz von Politikern. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und warnen vor einem Einschüchterungseffekt in politischen Debatten. Die Justiz argumentiert hingegen, dass solche Aussagen geeignet seien, das Vertrauen in Politiker gezielt zu beschädigen und Aggressionen anzuheizen.

Weise Worte wählen - sonst droht Ärger

Fest steht: Wer seinem Ärger über Politiker auf Facebook freien Lauf lässt, könnte künftig sehr genau überlegen, welche Worte er wählt. Denn aus einem flapsigen Kommentar kann schnell eine Rechnung über mehrere tausend Euro werden – in Österreich tobt derzeit bekanntlich eine ähnlich gelagerte

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