„Luxus-Regierung lässt Landsleute völlig im Stich“: FPÖ fordert Spritpreis-Senkung

Für Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer ist klar: Die Bundesregierung habe in der entscheidenden Frage versagt. Besonders scharf attackiert er den politischen Streit innerhalb der Koalition.

„Üppige Buffets, Mozartkugeln und Neujahrskonzert-Tickets auf Steuerzahlerkosten, aber die Österreicher werden mit ihren Nöten an der Zapfsäule von der Verlierer-Ampel völlig im Stich gelassen“, kritisiert Landbauer.

Der Hintergrund: In der Regierung gab es keine Einigung über eine Spritpreisbremse. Laut Landbauer verfolgten die Parteien völlig unterschiedliche Ansätze. Während die ÖVP auf Steuersenkungen setzen wollte, drängte die SPÖ seiner Darstellung nach auf einen direkten Markteingriff. Die Neos seien dabei politisch „unter die Räder“ geraten.

Für viele Autofahrer bleibe damit vorerst alles beim Alten: steigende Preise und keine unmittelbare Entlastung.

Landbauer sieht vor allem die Alltagsrealität vieler Menschen aus dem Blick geraten. Für Pendler, Familien und Arbeitnehmer werde Autofahren zunehmend zum finanziellen Kraftakt.

„Die Landsleute interessieren diese Eitelkeiten und Streitereien nicht, sie wollen einfach nur, dass ein voller Tank nicht gleich das Konto leerräumt“, sagt der FPÖ-Politiker.

Seine Forderung ist klar formuliert:
„Daher: Schluss mit dieser CO₂-Strafsteuer und runter mit der Mineralöl- und Mehrwertsteuer.“

Aus Sicht der FPÖ seien die staatlichen Abgaben ein zentraler Treiber der hohen Preise.

Auch aus Vorarlberg kommt deutliche Kritik. FPÖ-Landesobmann und Landesstatthalter Christof Bitschi fordert ebenfalls rasche Maßnahmen gegen steigende Spritpreise.

„Anstatt wie in der Vergangenheit erneut tatenlos zuzuschauen, muss die Bundesregierung sofort wirksame Maßnahmen setzen, um eine neuerliche Teuerungsspirale zu verhindern“, erklärt Bitschi.

Die von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme, wonach Tankstellenpreise künftig nur noch an drei Tagen pro Woche erhöht werden dürfen, überzeugt ihn nicht. Im Gegenteil: Bitschi bezeichnet die Regelung wörtlich als „Nulllösung“.

Nach Ansicht des Vorarlberger FPÖ-Chefs stehen viele Menschen bereits jetzt finanziell unter massivem Druck. „Viele Österreicherinnen und Österreicher sind bereits jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angelangt“, sagt Bitschi. „Eine weitere Belastung ist für viele nicht mehr verkraftbar und muss verhindert werden.“

Bitschi verweist zudem darauf, dass ein großer Teil des Spritpreises aus Steuern besteht. Neben der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer spiele auch die CO₂-Steuer eine Rolle.

„Fakt ist: Je teurer der Treibstoff wird, desto mehr kassiert der Staat“, sagt er. Gerade deshalb sieht er die Bundesregierung besonders in der Pflicht. „Somit hätte die Bundesregierung erst recht die Verantwortung, den steigenden Preisen sofort entgegenzuwirken.“