Hinter den Kulissen der EU brodelt es: Kaja Kallas im Gespräch mit Ursula von der Leyen.APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Die EU will Weltmacht spielen – und stolpert über sich selbst. Während im Nahen Osten die Lage eskaliert, tobt in Brüssel ein interner Machtkampf um Zuständigkeiten, Einfluss und die Frage, wer überhaupt für Europa spricht. Sichtbar für alle wurde das bei der Reaktion auf die ersten US- und israelischen Angriffe auf den Iran: Nicht nur Teheran stand unter Schock, auch die Spannungen an der EU-Spitze traten plötzlich offen zutage.

Wer ist am schnellsten?

Als Ende der Vorwoche Rauch über Teheran aufstieg, versuchten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa rasch eine gemeinsame europäische Linie zu formulieren. In einer Erklärung riefen sie zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. Doch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas war ihnen zuvorgekommen: Sie hatte bereits eine halbe Stunde zuvor eine eigene Erklärung veröffentlicht und darin angekündigt, nach diplomatischen Lösungen zu suchen.

Laut Politico sprachen von der Leyen und Kallas an diesem Wochenende trotz hektischer diplomatischer Aktivitäten nicht einmal direkt miteinander. Genau das gilt in Brüssel vielen als Symptom eines tieferliegenden Problems: eines Machtkampfs zwischen der EU-Kommission und ihrem außenpolitischen Apparat.

Zwei Spitzen, zwei Linien: Ursula von der Leyen und Kaja Kallas im Europaparlament.APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Diplomaten sprechen von Rivalität

Mehrere EU-Diplomaten bestätigten: Die Spannungen zwischen beiden Lagern sind längst bekannt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im Europaparlament, meinte gegenüber dem Magazin: „Die Rivalität zwischen Kaja Kallas und Ursula von der Leyen ist offensichtlich.“

Der Konflikt spiegle ein grundlegendes Problem der EU-Außenpolitik wider: Die Kompetenzen zwischen Kommission und dem diplomatischen Dienst der EU seien nicht klar austariert.

Wer spricht für Europa?

Traditionell liegt die Außenpolitik in der Hand des EU-Außenbeauftragten und des diplomatischen Dienstes EEAS. Doch mit zunehmenden geopolitischen Krisen beansprucht auch die EU-Kommission mehr Einfluss für sich. Das Argument: Viele praktische Folgen internationaler Konflikte – etwa: humanitäre Hilfe, Schutz von EU-Bürgern im Ausland, Lieferketten, Luftraumsperren, Migration, Cybersicherheit – würden in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen.

Ein EU-Beamter bemerkte dazu: Nur wenn Europa geschlossen auftrete, könne es in der aktuellen Krise überhaupt relevant sein.

Nun, relevant ist Europa zurzeit nicht wirklich.

Von der Leyen baut Einfluss aus

In den vergangenen Jahren hat Ursula von der Leyen die Rolle der Kommission in der Außenpolitik systematisch ausgebaut.

Ein Beispiel ist die neue Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und den Golf (DG MENA), die unter Kommissarin Dubravka Šuica eingerichtet wurde. In Brüssel wurde dies als Versuch gewertet, Kompetenzen vom diplomatischen Dienst der EU zur Kommission zu verlagern.

Auch ein neues Gremium, das sogenannte „Security College“, soll künftig stärker die europäische Krisenreaktion koordinieren.

Kritik aus dem Parlament

Nicht alle EU-Politiker unterstützen diese Machtverschiebung. Der rumänische Europaabgeordnete Dan Barna unterstreicht: Die EU habe bereits eine Außenbeauftragte – und diese solle auch ihre Arbeit machen können.

Andere sehen das Grundproblem tiefer: Viele internationale Partner wüssten schlicht nicht, an wen sie sich in Brüssel wenden sollen.

Der spanische EU-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor bestätigt das: „Unsere Partner haben recht – sie wissen oft nicht, wen sie ansprechen sollen.“