Trump und Meloni kritisieren den Vorstoß von MacronAPA/AFP/Palazzo Chigi press office/Filippo ATTILI

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Anerkennung eines palästinensischen Staates vor dessen Gründung als kontraproduktiv bezeichnet. “Ich bin eine große Befürworterin des Staates Palästina, aber ich bin nicht dafür, ihn vor seiner Gründung anzuerkennen”, sagte Meloni der Zeitung “La Repubblica”. Wenn etwas anerkannt werde, das nicht existiere, könne das Problem als gelöst erscheinen, obwohl dies nicht der Fall sei.

Auch Kritik aus den USA

Die Ankündigung Frankreichs, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, war auf Kritik aus Israel und den USA gestoßen. Die deutsche Bundesregierung plant einem Sprecher zufolge kurzfristig keinen solchen Schritt.

Auch Österreich erkennt Palästina nicht als Staat an. Aus dem Außenministerium in Wien hieß es nach Macrons Ankündigung: “Unsere Position hat sich nicht verändert: Eine Anerkennung würde aktuell zu keiner Änderung der Lage vor Ort führen. Wir unterstützen einen politischen Prozess. Sonst wird es nie ein Ende der Gewalt geben.”