„Make Europe Great Again“: Orbán gibt Richtung vor

Die Konferenz Conservative Political Action Conference (CPAC) rechtsgerichteter Politiker, an der auch FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl teilnimmt, ist am Samstag in Budapest eröffnet worden. Unter dem Motto “Auf zum Sieg” reisten über 600 ausländische Gäste aus 51 Ländern nach Budapest, wie das Onlineportal Origo.hu berichtete. Die CPAC Hungary findet zum fünften Mal statt.

Zuletzt war Gerüchten zufolge auch US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Konferenz erwartet worden. Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó werde Vance jedoch nicht teilnehmen, sondern erst Anfang April Budapest einen Besuch abstatten. In einer Videobotschaft versicherte US-Präsident Donald Trump Viktor Orbán seine volle Unterstützung.

In seiner Eröffnungsrede erinnerte der ungarische Ministerpräsident Orbán daran, dass vor einem Jahr der Sieg Trumps gefeiert wurde, ein enormer Erfolg der patriotischen Kräfte der Welt. Seitdem sei die westliche Welt ein besserer Ort geworden, das “Goldene Zeitalter” in den ungarisch-amerikanischen Beziehungen sei angebrochen.

Laut Orbán vollziehe Südamerika eine “rechte Wende”, wobei er Bolivien und Chile erwähnte. Zudem würdigte er den argentinischen Präsidenten Javier Milei, der ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. Argentinien sei laut Orbán heute “die Bastion der rechten Kräfte”. Orbán begrüßte auch den georgischen Präsidenten Irakli Kobachidse, den “Patrioten-Meister aus dem Kaukasus”, der unter großem Druck für die Souveränität Georgiens kämpfe, das heute die “mutigste Nation” Europas sei. Orbán betonte weiter, es sei ein schweres Schicksal, heute Patriot in Deutschland zu sein, und lobte die “mutigste politische Führungspersönlichkeit” Europas, Alice Weidel von der AfD.

Laut Orbán werde die gesamte westliche Welt in ein, zwei Jahren in patriotischen Nationalfarben erstrahlen. Dabei stünde die Nation an erster Stelle. “Wir stehen hier in Europa vor schwierigen Aufgaben”, denn die progressiven Kräfte hätten sich in Brüssel “verschanzt”, würden selbst Hilfe aus den USA erhalten. Orbán kritisierte Brüssel, für das nicht die Europäer im Vordergrund stehen würden, sondern die Migranten. Brüssel hätte für den größten Wirtschaftsruin Europas gesorgt, wobei immer noch nicht Europa an erster Stelle stünde, sondern die Ukraine. Zugleich würde sich Brüssel in nationale Wahlen einmischen und die föderalistischen Kräfte finanzieren, was auch in Ungarn geschehe, kritisierte der Premier mit Blick auf die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Dabei würde offen gefordert, dass es in Ungarn eine auf Pro-Brüssel und Pro-Ukraine ausgerichtete Regierung geben soll.

Orbán verwies auf die schwierige Situation seines Landes. Ungarn sei seit 16 Jahren stärkste Bastion der nationalkonservativen Kräfte in der Europäischen Union. Dabei wäre der Sturz dieser Bastion der größte Sieg für die Progressiven. In diesem Kampf ginge es nicht nur um Ungarn, sondern auch darum, wer dieses Duell in Brüssel gewinne.

“Doch wir werden die Wahlen gewinnen”, versicherte Orbán, und dann nicht ruhen, sondern vorangehen, denn Europa solle nicht von Bürokraten, sondern von Nationen bestimmt werden. Wir werden die Tore der Progressiven in Brüssel einreißen. Make Europe Great Again!”, forderte Orbán.

Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören laut den Organisatoren der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse, Andy Harris, Kongressabgeordneter im US-Staat Maryland, Russ Fulcher, Kongressabgeordneter in Idaho, Tom Van Grieken, Chef der belgischen Partei Vlaams Belang, Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Freiheitspartei (PVV), die Co-Vorsitzende der deutschen AfD, Weidel, und Santiago Abascal, Vorsitzender der spanischen Partei Vox. Der tschechische Premier Andrej Babis, der bereits auf dem Wege nach Budapest war, war wieder nach Prag zurückgekehrt, als er die Nachricht über einen mutmaßlichen israel-feindlichen Terroranschlag in Tschechien erhielt.