Markel: „Die NEOS sind zu einer Futtertrogdrängler-Partei geworden“

In der Sendung „exxpress live“ wurde am 23. Februar intensiv über die Lage der NEOS diskutiert. Mit dabei waren der Politik-Blogger Gerald Markel und der Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob die Partei von Beate Meinl-Reisinger in eine handfeste Glaubwürdigkeitskrise schlittert und ob ihr ein „pinkes Knittelfeld“ droht.

Gerald Markel sparte nicht mit Kritik: Die NEOS seien als liberale Reformkraft angetreten und würden nun „genau das Gegenteil“ liefern. Anstelle von Deregulierung und einem schlanken Staat dominierten Postenvergaben und neue Koordinationsstellen.

Markel bezeichnete die NEOS als „Futtertrogdrängler-Partei“ und verwies auf Personalentscheidungen im Außenministerium: Ein ehemaliger Klubchef sei auf einen hochdotierten Posten gewechselt, es seien neue Stabsstellen geschaffen und zusätzliche Koordinationsstrukturen installiert worden. Für eine Partei mit neun Prozent sei das ein fatales Signal.

Ralph Schöllhammer formulierte es weniger polemisch, aber ähnlich deutlich: „Es hat keine Jungpartei gegeben, die so schnell zur Altpartei geworden ist wie die NEOS.“ Der Abstand zwischen der Selbstinszenierung als „Reformmotor“ und der politischen Realität werde immer größer. Wer radikale Reformen verspreche, müsse liefern – „das Einzige Radikale ist derzeit der Stillstand“.

Ein weiterer Streitpunkt: die klare Positionierung der NEOS im Ukraine-Krieg. Markel sprach von einer „Kriegsfraktion“ innerhalb der Partei. Meinl-Reisinger habe sich besonders exponiert, etwa beim Thema EU-Integration der Ukraine. Das stoße auf wachsende Skepsis in der Bevölkerung.

Schöllhammer widersprach in Nuancen, warnte aber ebenfalls vor strategischen Fehlern: Die Frage eines EU-Beitritts der Ukraine sei ökonomisch wie politisch enorm komplex. „Die Agrarfrage allein würde das bestehende System sprengen“, so Markel. Ein „scheibchenweiser Beitritt“ über Programme und Gremien sei ein politischer Taschenspielertrick.

Besonders brisant: die Umfragen. Während veröffentlichte Zahlen die NEOS bei rund neun Prozent sehen, verwies Markel auf Rohdaten, die eher bei fünf Prozent lägen – „ganz knapp oberhalb der Hürde“. Er prophezeite ein mögliches „FDP-Schicksal“.

Schöllhammer zeigte sich vorsichtiger, erkannte aber ebenfalls eine wachsende Kluft zwischen urban-intellektuellem Selbstbild und wirtschaftlicher Realität. Gerade Freiberufler und Leistungsträger, einst Kernklientel der NEOS, litten besonders unter der Wirtschaftskrise.

Ob es tatsächlich zu einer parteiinternen Revolte kommt, bleibt offen. Doch eines wurde klar: Die Nervosität wächst – und mit ihr die Frage, ob das pinke Projekt seine Reformversprechen noch einlösen kann.

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