Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) war am Donnerstag in Wien, um Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu treffen.APA/HANS KLAUS TECHT

In der bayerisch-österreichischen Beziehung herrscht scheinbar eitel Wonne und Sonnenschein. Der Arbeitsbesuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstag wurde abgerundet mit einem gemeinsamen Bratwurst-Essen beim Würstel-Stand im ersten Bezirk „Zum Goldenen Würstel”. Den Mund voller Bratwurst mit Senf, antwortet Söder auf die Frage, wie es schmeckt, mit: „Das ist die bayerische Wurstdiplomatie – sehr gut!”. Der Ministerpräsident ist dafür bekannt, dass er leibliches Wohl zu schätzen weiß. Unter dem Hashtag #söderisst postet er auf seiner Instagram-Seite regelmäßig Bilder seiner Mahlzeiten – wie das Budenwurst-Essen mit Stocker. „Tolle Idee – danke für die Einladung”, schreibt er zum Foto dazu. Im CSU-Fanshop kann man sogar ein Kochbuch mit dem Titel „#söderisst. 25 Genussrezepte” kaufen, dass an Söders beste Instagram-Posts angelehnt ist.

Söder: „Danke für Eure Migrationspolitik"

Der eigentliche Grund des Treffens war aber nicht das Würstelstand-Essen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte bei seinem Wien-Besuch am Donnerstag die österreichische Migrationspolitik. „Danke für Eure Migrationspolitik, das ist die zentrale Herausforderung”, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Bei diesem Thema sei Deutschland lange Bremser gewesen und vollziehe nunmehr selbst einen Richtungswechsel.

Die Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Grenzpolizei würde hervorragend klappen. Söder sprach sich auch für Abschiebungsflüge nach Afghanistan aus, insbesondere für Straftäter.

Stocker betonte, derzeit sei Griechenland besonders von illegaler Migration betroffen. Diese sei aber ein europäisches Problem, “wir müssen solidarisch sein und das gemeinsam lösen”. Österreich wolle mit den Herkunftsländern reden und Fluchtursachen begrenzen und zugleich die Außengrenzen schützen. Mittlerweile gebe es beim Thema Migration 21 von 27 gleichgesinnte EU-Staaten. Die geplante EU-Rückführungsverordnung werde zu einer Entschärfung führen, notwendig seien auch Drittstaatendefinitionen, um das Problem ins den Griff zu bekommen. Stocker verteidigte seinen Vorstoß für eine striktere Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Gemeinsames Lkw-Slot-System zur Entlastung des Brenners

Das Hauptthema des Treffens war allerdings das gemeinsam mit Italien geplante digitale Slot-System mit buchbaren Lkw-Fahrten zur Entlastung des Transitverkehrs am Brenner in Tirol. Ein solches „Slot-System” ist in der Debatte nichts Neues, es war von Bayern, Tirol und Südtirol bereits im April 2023 in Kufstein paktiert worden. Italien sagte jedoch bisher kategorisch „Nein” dazu, auch Deutschland war eher ablehnend. Österreich begrüßte indes bereits auch unter der türkis-grünen Vorgängerregierung die Initiative.