Marterbauer für Vermögens-Obergrenze – Engelhorn fordert Millionendeckel

Was als Live-Talk des wirtschaftspolitischen Thinktanks Momentum Institut begann, entwickelte sich rasch zu einer offenen Kampfansage an Eigentum, Erbe und Leistung. Das Institut versteht sich selbst nicht als neutral: Es tritt offen für Umverteilung ein und betreibt mit moment.at „Journalismus mit Haltung“.

Auf der Bühne: Marlene Engelhorn, Millionenerbin aus dem BASF-Gründerumfeld, die seit Jahren höhere Steuern auf große Vermögen fordert. Sie lieferte die erwartbaren Thesen: „Selfmade“ sei „eine Lüge“, Philanthropie nichts als „Feigenblatt“ und „Ablasshandel“, „Überreichtum“ müsse abgeschafft werden.

Doch die eigentliche Brisanz lag woanders. Finanzminister Markus Marterbauer widersprach nicht – im Gegenteil: Er kündigte eine Erbschaftssteuer „nach 2029“ an und öffnete sogar die Debatte über eine „Obergrenze für Vermögen“.

Bemerkenswert ist vor allem dies: In einer Phase stagnierenden Wohlstands geht es nicht darum, wie mehr Menschen zu Eigentum kommen und Vermögen aufbauen können – sondern darum, wie bestehendes Vermögen begrenzt oder beseitigt werden soll.

Schon zu Beginn setzt Engelhorn den Ton. „Vermögen ist die Möglichkeit, aus Eigentum Einkommen zu schaffen, ohne dass ich auch nur einen Finger dafür krümmen muss.“ Am Beispiel eines Zinshauses beschreibt sie Mieteinnahmen als Umverteilung von unten nach oben.

Eigentum erscheint nicht als Ergebnis von Risiko oder Investition – sondern als Mechanismus, von der Arbeit anderer zu leben. Noch drastischer: „Ich kann dort jede Form von Unterdrückung ausüben…“ Reichtum wird zur Herrschaftsform erklärt.

Freilich: Wenn Eigentum begrenzt wird, verschwindet Macht nicht.

Sie verschiebt sich – hin zum Staat.

Wo den Menschen nichts mehr gehört, da besitzt der Staat am Ende alles – und alle sind machtlos. Das kam ebenfalls nicht zur Sprache.

Engelhorn spricht vom reichsten Prozent als „Parallelgesellschaft“. Und sie zieht die Konsequenz: Die werde beseitige „indem man den Überreichtum wieder abschafft“.  Das ist keine Steuerdebatte mehr. Das ist eine Systemfrage.

Auch das Leistungsprinzip steht im Fokus. „Selfmade ist eine Lüge“, erklärt Engelhorn.  Und: „Wer Vermögen hat, für den arbeitet das Geld.“

Wirtschaft als Konflikt zwischen Besitzenden und Arbeitenden – und als Nullsummenspiel. Ein klassisches Denkfehler.  In der Marktwirtschaft wird man nicht reich, indem man anderen etwas wegnimmt – sondern indem man für andere Wert schafft. Ein freiwilliger Handel kommt nur zustande, wenn beide Seiten profitieren.

Auch die Vorstellung vom „arbeitenden Kapital“ greift zu kurz: Kapital bringt nur dann Erträge, wenn es produktiv eingesetzt wird – also wenn daraus Güter, Dienstleistungen oder Innovation entstehen, die andere nachfragen. Fragt keiner danach, bringt es auch keine Erträge.

Der entscheidende Moment: Marterbauer widerspricht nicht. Er bestätigt – und ordnet ein. „Für die Demokratie gefährlich ist, dass die Reichen zu viel Einfluss haben.“ Und weiter: „Das größte Vermögen für die 99 Prozent ist der Sozialstaat.“  Nicht Eigentum schafft Sicherheit – sondern der Staat.

Der Sozialstaat kann verteilen.

Er kann aber nicht erzeugen.

Was in diesem linken Framing ebenfalls nicht vorkommt: In der Marktwirtschaft entscheiden Konsumenten täglich über Erfolg oder Scheitern von Unternehmen – nicht der Staat. Das ist die eigentliche „Demokratie der Verbraucher“.

Auch die Weitergabe von Unternehmen wird infrage gestellt. „Wer sagt, dass die Erben die besten Betriebsführer sind?“ Hier wird nicht nur Besteuerung diskutiert – sondern die Legitimität von Eigentum selbst infrage gestellt. Engelhorn lastet den Besitzenden sogar Rassismus und Nationalismus an.

Dabei entscheidet in  funktionierenden Märkten gerade nicht die Herkunft des Eigentümers, auch nicht seine ethnische oder nationale Zugehörigkeit, sondern allein die Nachfrage.

Und dann fällt der entscheidende Satz. Marterbauer spricht von einer „Obergrenze für Vermögen“. Und fragt: „Was ist zu viel?“ Engelhorn konkretisiert: „Ab einer Million Privatvermögen ist Schluss.“ Das betrifft nicht nur Superreiche. Das betrifft auch Teile des Mittelstands.

Eine solche Begrenzung würde genau jene Dynamik treffen, aus der Wohlstand entsteht: Investitionen, Risiko und Innovation.

An einer Stelle kippt die Debatte komplett. Plötzlich ist für Marterbauer das „restriktive Staatsbürgerschaftsrecht“ ein „zentrales Problem“. Warum? Weil die Armen, um die er sich sorgt, eben nicht nur arme Österreicher sind – sondern ausdrücklich auch Ausländer ohne Wahlrecht.

Damit wird klar, wohin sich die SPÖ verschoben hat: weg von der Partei der arbeitenden Österreicher, hin zur politischen Fürsprecherin auch jener Nicht-Staatsbürger, die bereits im steuerfinanzierten Sozialsystem hängen. Viele von ihnen beziehen Sozialhilfe oder Mindestsicherung – bezahlt von denen, die jeden Tag arbeiten gehen.

Aus der Verteilungsfrage wird so eine Machtfrage: Wer soll politisch mitbestimmen – auch dann, wenn er nicht Teil des Staatsvolks ist, aber längst von dessen Leistungen lebt?

Auffällig ist, worüber nicht gesprochen wird. Nicht darüber, wie Menschen zu Eigentum kommen. Nicht darüber, wie Wohlstand entsteht. Sondern darüber, wie er verteilt wird.

In funktionierenden Märkten wachsen nicht nur einzelne Vermögen – oft werden gleichzeitig Millionen Menschen besser gestellt, weil Produkte günstiger, besser oder überhaupt erst verfügbar werden.

Historisch zeigt sich das deutlich: Wo Eigentum, Handel und Unternehmertum zugelassen wurden, ist der Lebensstandard breiter Schichten gestiegen – in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor allem in Ostasien.

Und noch etwas fehlt: Es geht nicht nur darum, wie viel Geld jemand hat. Sondern darum, was er sich damit leisten kann. Inflation und Schuldenpolitik des Staates können diesen Wohlstand schnell entwerten und zu Teuerungskrisen führen. Selbst hohe Geldsummen sind dann nicht mehr viel wert.