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Finanzminister Markus Marterbauer hat sich in den vergangenen Wochen mit allerlei Vorschlägen ins Rampenlicht gerückt: Von Eingriffen in Lebensmittelpreise bis hin zu staatlichen Jobgarantien für Arbeitslose. Doch sein Zahlenwerk gerät immer stärker ins Wanken.

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Bereits 70 Millionen über dem Vorjahr

Wie eine aktuelle Analyse der Agenda Austria zeigt, ist das Bundesbudget bereits zur Jahresmitte weit vom geplanten Sparkurs entfernt. Eigentlich hätte das Defizit heuer um eine Milliarde Euro niedriger ausfallen sollen als 2024 – tatsächlich liegt es jedoch schon rund 70 Millionen Euro über dem Vorjahr. „Zwar sind die Einnahmen im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Doch der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff“, warnt Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz.

Statt der anvisierten 18 Milliarden Euro droht am Ende des Jahres ein noch weit höheres Minus. „Es ist jetzt schon klar, dass es eng wird, die ohnehin schon wenig ambitionierten Ziele einzuhalten. Geht die Regierung nicht rasch die strukturellen Probleme von Demografie über Förderungen und ineffiziente Verwaltung an, droht im kommenden Jahr die nächste Steuererhöhung“, so Lorenz. Schon jetzt kursieren immer häufiger Rufe nach Vermögenssteuern – und der Verdacht, dass hier bewusst der Boden für neue Belastungen der Bürger bereitet wird, liegt nahe.