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Bei der Vorstellung der aktuellen Budgetprognosen für 2025 wurde das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP zwar beibehalten, jedoch wird ein höheres Minus von rund 23 Milliarden Euro erwartet. Statt der ursprünglich angenommenen 4,51 Prozent des BIP wird nun ein Defizit von 4,54 Prozent prognostiziert (exxpress berichtete).

Doch während die Präsentation von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eine wichtige Information für die Öffentlichkeit darstellt, sorgt eine andere Entwicklung für Aufsehen: Nicht jedes Medium wurde informiert – exxpress etwa wurde ausgeschlossen. Am Telefon hieß es lediglich, dass „nur ausgewählte Journalisten“ dürfen. Dies stellt eine klare Einschränkung der Medienfreiheit dar.

SPÖ-Finanzminister Markus MarterbauerAPA/GEORG HOCHMUTH

Exxpress stellte daraufhin eine Anfrage an das Finanzministerium, um offene Fragen bezüglich der Budgetprognosen und der aktuellen Zahlen zu klären.

Update: In der Beantwortung hieß es, dass Österreich – trotz des massiven Minus – auf Kurs sei: „Die aktuellen Zahlen zum Staatshaushalt zeigen, dass Österreich weiterhin auf Kurs bleibt. Die Konsolidierungsmaßnahmen in Kombination mit dem strengen Vollzug zeigen ihre Wirkung. Um den ambitionierten Kurs auch in den kommenden Jahren halten zu können, darf es kein Abweichen von dieser Linie geben“, so der Finanzminister. *

Kritik der Opposition

Kritik kommt auch von der Opposition. Die Budget-Zahlen lägen meilenweit über den EU-Vorgaben von maximal drei Prozent, meinte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. Es sei längst offensichtlich, dass in allen Bereichen dringende Reformen notwendig wären – ob in Gesundheit, Pflege oder Bildung. Doch anstatt endlich zu handeln, lasse die Regierung den aufgeblähten Staatsapparat weiter ausufern. Besonders beim Bund selbst müsste dringend gespart werden.

Bei den Ländern setzen hingegen die Grünen an. Der größte Hebel wäre weiterhin die Föderalismus-Reform und die Entflechtung der Zuständigkeiten und damit die Einführung einer echten Finanzverantwortung der Gebietskörperschaften, meinte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Doch auch beim Bund erkennt er Sparpotenzial: “Denn während überall das Geld fehlt, verbetoniert die Regierung Milliarden in den Lobautunnel und hält weiterhin an den klimaschädlichen Förderungen fest.”

Österreichs Defizit steigt um eine Milliarde: 4,5 % des BIP sollen gehalten werden

* Aufgrund eines technischen Fehlers kam es zu einer Verzögerung bei der Zustellung der Stellungnahme des Finanzministeriums, die ursprünglich vom Ministerium um 15:48 Uhr abgeschickt, jedoch erst um 18:30 Uhr eingegangen ist.