Massive Kritik an Spezialzüge-Geschenk an Ukraine: FPÖ fordert „volle Aufklärung“

Für scharfe Kritik sorgt ein Geschenk des Verkehrsministeriums an die Ukraine: Im Juni übergab SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke zwei Spezialzüge für Bau und Instandhaltung von Oberleitungen an Kiew. Die FPÖ spricht von einem „zweifelhaften Geschenk“ und verlangt volle Aufklärung.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Verkehrssprecher Gerhard Deimek brachten dazu eine parlamentarische Anfrage ein. „Während die Regierung der eigenen Bevölkerung ein Belastungspaket nach dem anderen aufbürdet und der Schuldenberg wächst, verschenkt man einfach so zwei Spezialzüge – als wären die bisherigen Milliardenüberweisungen an die Ukraine nicht schon genug“, so Hafenecker. Besonders kritisch sieht er die Frage der Neutralität: Eine militärische Verwendung könne bei solchen Fahrzeugen nicht ausgeschlossen werden. „Das wäre ein klarer Neutralitätsbruch“, warnt der Abgeordnete.

Auch Deimek zweifelt am Sinn der Übergabe. Da in der Ukraine vor allem Breitspurlokomotiven im Einsatz seien, sei fraglich, ob die österreichischen Spezialzüge überhaupt ohne aufwendige Umbauten genutzt werden können. „Und sollten diese Adaptierungen von österreichischen Steuerzahlern finanziert werden, wäre das völlig inakzeptabel“, so Deimek.

Die FPÖ fordert daher von Verkehrsminister Hanke detaillierte Auskünfte, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob es eine Praxis gibt, Fahrzeuge aus staatlichem Besitz an die Ukraine zu übergeben.