Massiver Rechtsruck bei Parlamentswahl in Portugal
In Portugal haben vorgezogene Parlamentswahlen am Sonntag einen massiven Rechtsruck gebracht. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen lagen die Mitte-rechts-Partei Demokratische Allianz (AD) und die bisher regierenden Sozialisten mit rund 28,7 Prozent gleichauf. Die rechtsextreme Partei Chega kam auf über 18 Prozent.
Die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen steht noch aus und wird nach offiziellen Angaben noch mehrere Tage in Anspruch nehmen. Am Sonntagabend betrug der Vorsprung der AD auf die Sozialisten nur 438 Stimmen.
Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig gestalten, weil die AD im Vorfeld des Urnenganges jegliche Vereinbarungen mit der Chega ausgeschlossen hatte. Ähnlich wie in Deutschland gibt es nämlich auch in Portugal noch eine “Brandmauer” nach rechts. Eine “Große Koalition” von PS und AD gilt jedoch als ausgeschlossen, weswegen Experten schon mit baldigen Neuwahlen rechnen.
Während die Bürgerliche Allianz und die Sozialisten gegenüber 2022 Stimmen verloren haben, konnten die Rechtspopulisten ihren damaligen Stimmenanteil von 7,2 Prozent mehr als verdoppeln. Abgeschlagen auf den weiteren Plätzen landeten die Liberalen (IL) und der Linksblock (BE) mit 5,1 bzw. 4,5 Prozent der Stimmen und die Kommunisten mit 3,3 Prozent. Die Grünen landeten bei 3,3 Prozent.
Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte die Neuwahl im November ausgerufen, nachdem der sozialistische Ministerpräsident António Costa wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals zurückgetreten und nur geschäftsführend im Amt geblieben war, die Spitzenkandidatur übernahm Pedro Nuno Santos.
Im Wahlkampf hatten die Immobilienkrise, niedrige Löhne, schlechte Gesundheitsversorgung und Korruption, die von vielen Wählerinnen und Wählern als typisch für die großen Parteien angesehen wird, eine Rolle gespielt. Aufgerufen zur Wahl waren diesmal rund zehn Millionen Menschen. Schon in Umfragen hatte sich abgezeichnet, dass keine Partei als klare Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen dürfte.
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