Im Bild: Wolodymyr Selenskyj (l.) und Ursula von der Leyen (r.).IMAGO/ZUMA Press Wire

Stocker betonte, die beschlossenen 90 Milliarden Euro an gemeinsamer Kreditaufnahme bedeuten “keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler” aus dem Budget. Der Kanzler bezeichnete es als “erfreulich, dass es uns gelungen ist, für die Ukraine diese Unterstützung zur Verfügung stellen zu können”. Das heiße, die Finanzierung für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sei wie versprochen sichergestellt.

Merz: Klares Signal an Putin

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf X: “Die Ukraine erhält, wie von mir vorgeschlagen, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dies sendet ein klares Signal aus Europa an Putin: Dieser Krieg wird sich nicht lohnen. Wir werden die russischen Vermögenswerte einfrieren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.”

Die Vorschläge zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen müssten laut EU-Diplomaten noch weiter ausgearbeitet werden. “Nach langwierigen Diskussionen ist klar, dass die Reparationsdarlehen noch mehr Arbeit erfordern, da die Verantwortlichen mehr Zeit benötigen, um die Details zu prüfen”, hieß es.

Ungarn, Slowakei und Tschechien sollen nicht mitmachen

Costa legte den 27 Staats- und Regierungschefs zuvor einen Entwurf für ‌die Gipfelerklärung vor. Im jährlichen EU-Haushalt gibt es jeweils einen Puffer in Milliardenhöhe, gegen den Darlehen aufgenommen werden ‌können. Ungarn, die Slowakei und Tschechien würden nach den Plänen nicht mitmachen.

Russische Gelder bleiben eingefroren

Mit der Lösung sei sichergestellt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen weiter eingefroren blieben und auch dazu dienen könnten, dass die Rückzahlung dieses Darlehens aus diesen erfolgen könne, sagte Stocker. “Es ist eine sehr gute Lösung, die hier gefunden wurde”, so der Bundeskanzler. “Wir haben versprochen, dass wir liefern werden und die Europäische Union hat gezeigt, dass sie entscheidungsfähig ist und auch liefern kann.”

Die eingefrorenen russischen ‌Staatsguthaben in der EU über rund 210 Milliarden Euro würden so lange immobilisiert bleiben, betonten sowohl Merz als auch Costa laut Reuters. Deshalb müssten die ⁠EU-Staaten letztlich nicht für den Kredit aufkommen. Man habe damit die Reihenfolge der Finanzierung vertauscht, sagte Merz. Die direkte Nutzung der russischen ‌Staatsvermögen habe sich in den sechsstündigen Beratungen in Brüssel als zu kompliziert erwiesen.

Auf 90 Milliarden Euro habe man sich aufgrund des Bedarfs geeinigt, dieser sei für zwei Jahre in diesem Umfang festgelegt worden. Die Ausnutzung des Darlehens werde nicht unmittelbar 90 Milliarden ausmachen, sondern sukzessive über zwei Jahre erfolgen. Die Inanspruchnahme dieses Darlehens sei gedeckt durch den Haushalt der Europäischen Union, betonte Stocker: “Das heißt, nicht durch den österreichischen Haushalt oder durch den Haushalt eines Mitgliedslandes, sondern durch den europäischen Haushalt.”

"Viele Risiken zu bedenken"

Die von vielen EU-Staaten favorisierte, aber rechtlich umstrittene und von Belgien blockierte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen wurde vom Gipfel nicht beschlossen. “Wir haben eine Modifikation vorgenommen, weil viele Risiken natürlich zu bedenken waren und auch bei diesen Risiken verschiedene Ansichten bestanden haben”, so Stocker. Das Ziel sei, dass Frieden erreicht werde, und dass die Ukraine nicht finanziell mit dem Rücken an der Wand diese Verhandlungen führen müsse.

Vor allem Belgien hatte sich gegen die Nutzung der russischen Vermögen gesträubt, da ein Großteil der festgesetzten russischen Gelder – rund 180 Milliarden Euro – bei dem Unternehmen Euroclear in Belgien liegt.