22. August: Innerhalb von nur drei Stunden erreichten 358 illegale Migranten die Kanarische Insel El Hierro.IMAGO/xXimenaxBorrazasx/xSOPAximagesx XBORRAZAS_08-El-Hierro

Der syrische Migrant Issa Al Hasan reiste 2022 illegal nach Deutschland ein. Er war Polizei und Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Am 23. August 2024 begeht der ISIS-Terrorist einen blutigen Messer-Terroranschlag, tötet drei Menschen. Al Hasan hätte 2023 Deutschland wieder verlassen müssen – und nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Die Abschiebung scheiterte, weil die zuständige Ausländerbehörde laut Bild nur einmal versucht habe, den Syrer anzutreffen. Stattdessen bekam er einen Schutzstatus („subsidiären Schutz“) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Jeden Tag werden am Tatort in Solingen Blumen und Kerzen niedergelegt.Der Grund, warum der Islamist Issa Al Hasan überhaupt hätte abgeschoben werden können, ist, dass er sich in Bulgarien bereits registriert hatte. Zahlen zeigen nun allerdings, dass eine hohe Zahl an überstellten Migranten wieder nach Deutschland einreisen.

Mehr als 15.000 überstellte Migranten kamen zurück

NIUS wollte vom Bundesamt für Migration (BAMF) wissen, wie viele Wiedereinreisen von zurückgeführten Dublin-Fällen in EU-Ländern der Bundesregierung bekannt sind.Brisant: Aktuell seien 15.274 Personen aufhältig in Deutschland, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden. Davon sind 5.152 Personen ausreisepflichtig.Personen sind wieder nach Deutschland eingereist, obwohl sie in ein EU-Land gemäß Dublin-Regel abgeschoben wurden.

Laut BAMF sind in Deutschland 27.868 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, für die eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig gewesen wäre („Dublin-Regel“).

Regierung will für Dublin-Migranten Stütze streichen

Nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen in Nordrhein-Westfalen will die Ampel-Regierung nun offenbar Handlungswillen zeigen. Mit einem neuen Gesetzentwurf („Sicherheitspaket“) sollen die Leistungen für Dublin-Migranten reduziert werden auf ein „Bett-Brot-Seife“-Minimum.

Konkret: Für illegale Migranten, die zuvor über einen anderen EU-Mitgliedstaat eingereist sind und dort registriert wurden – sogenannte Dublin-Fälle –, sollen die Leistungen jetzt erheblich gekürzt werden. Diese sollen nur noch Lebensmittel, Schlafmöglichkeiten und Pflegeartikel erhalten. Bargeld sowie Geld auf einer Bezahlkarte sollen gestrichen werden. Wie NIUS berichtete, wären 2024 allerdings insgesamt lediglich 3512 Dublin-Migranten von der Stütze-Kürzung betroffen gewesen.