Die Taskforce Sozialleistungsbetrug hat gemeinsam mit Finanz- und Kriminalpolizei 2024 Fälle mit einem Schaden von mehr als 23 Millionen Euro aufgeklärt. Knapp 4.900 Fälle mit über 5.000 Verdächtigen wurden angezeigt, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz. Das bedeutet ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr.

„Wir sehen genau hin und ziehen jene aus dem Verkehr, die Leistungen missbrauchen. Das Sozialsystem muss gerecht und fair bleiben“, so Karner. Um Missbrauch zu verhindern, setzt das Bundeskriminalamt auf die Task Force Sozialleistungsbetrug. Die Aufklärungsquote liegt bei beeindruckenden 99,5 Prozent.

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Besonders im Fokus: der widerrechtliche Bezug der Ausgleichszulage zur Pension bei vorgetäuschtem Wohnsitz in Österreich, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld trotz laufender Einkünfte sowie der unrechtmäßige Bezug von Kinderbeihilfe. Mehr als 72 Prozent der Verdächtigen seien Fremde, so Karner. Außerdem heißt es, dass mehr als die Hälfte der Anzeigen aus Wien stammen.

Internationale Verbindungen

Viele Betrugsfälle haben internationale Verbindungen – die Ermittler arbeiten daher mit Behörden in 80 Staaten zusammen. Künftig soll es verstärkt Schwerpunktaktionen geben, etwa am Flughafen Wien, um auch während der Urlaubszeit Missbrauch aufzudecken. Karner betont: Die Bekämpfung des Sozialbetrugs bleibt auch künftig eine Top-Priorität des Innenministeriums.