E-Zigaretten und Co. fallen derzeit nicht unter das Tabaksteuergesetz.IMAGO/20 Minuten

Immer mehr Österreich greifen zu E-Zigaretten, Liquids und Nikotin-Pouches (kleine Beutel unter der Lippe). Das sorgt für Debatten, denn diese Produkte fallen nicht unter die Tabaksteuer. Lediglich 20 Prozent Umsatzsteuer kommen beim Kauf hinzu. Bei klassischen Zigaretten hingegen landen 60 Prozent in der Staatskasse, berichtet die „Krone“.

„Das ist gesundheitspolitisch nicht nachvollziehbar“, sagt Hannes Hofer, Chef der Monopolverwaltung. Dass die Produkte nicht unter das Tabaksteuergesetz fallen, ergebe keinen Sinn, auch wenn sie risikoärmer seien als normale Zigaretten. Hofer fordert klare Konsequenzen: „Der unkontrollierte Verkauf gefährdet die Gesundheit unserer Jugend.“ Die Nachfrage nach den Alternativen wächst jährlich um 50 Prozent.

Staat verliert Millionen: „Nikotinsteuer“ in den Startlöchern?

Sein Vorschlag: Ein „Nikotinmonopol“, das den Verkauf dieser Produkte ausschließlich auf Trafiken beschränkt. Derzeit können zum Beispiel Bäcker oder Handyshops die Alternativprodukte frei verkaufen. Auch Gesundheitsökonom Bernhard Rupp von der AK unterstützt die Idee: „Bei allen Suchtmitteln setzen wir auf das Prinzip der Risikoreduzierung, nur bei Zigaretten wird das von der Politik außen vor gelassen.“ Die Maßnahmen könnten nicht nur die Jugend schützen, sondern auch den Trafikanten entgangene Einnahmen zurückbringen.

Die fehlende Besteuerung von E-Zigaretten und Co. belastet den Staatshaushalt. Seit Jahren stagnieren die Tabaksteuereinnahmen oder wachsen nur moderat, weil Alternativen wie E-Zigaretten nicht erfasst sind. Künftig könnten dem Budgethaushalt rund 100 Millionen Euro jährlich wegfallen. Gerade in Zeiten des enormen Budgetdefizits könnte der Staat die zusätzlichen Einnahmen gut gebrauchen.
Eine „Nikotinsteuer“ könnte auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen rücken. Die künftige Regierung wird jedenfalls handeln müssen, denn das aktuelle Tabaksteuergesetz läuft 2027 aus.
Eine aktuelle market-Umfrage zeigt: 75 Prozent der Österreicher sprechen sich dafür aus, E-Zigaretten und Co. ausschließlich in Trafiken zu verkaufen.