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Die politische Forderung nach einem Verbot der AfD stößt in der Bevölkerung auf wenig Unterstützung. Eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ zeigt: 27 % der Deutschen sprechen sich für ein Verbot aus – 52 % lehnen es entschieden ab. Besonders deutlich ist die Ablehnung im Osten, wo zwei Drittel gegen ein Verbot sind. In Westdeutschland hingegen liegt die Ablehnung bei unter 50 %.

Persönliche Bekanntschaften beeinflussen Sicht auf ein mögliches Parteiverbot

Laut den Demoskopen gibt es mehrere Gründe für die Ablehnung – einer ist folgender: Viele Deutsche, immerhin 67% in Westdeutschland und 88% in Ostdeutschland haben AfD-Sympathisanten im eigenen Bekanntenkreis. Diese würden ganz anders eingeschätzt werden als die Artei selbst. So halten 54 % die AfD zwar für rechtsextrem, aber nur 5 % ihrer Anhänger. Zudem vermuten viele Bürger ein parteitaktisches Motiv hinter der Verbotsdebatte: Die etablierten Parteien wollten sich schlicht unliebsamer Konkurrenz entledigen.

Innenpolitisch ist der Vorstoß umstritten. CSU-Politiker Alexander Dobrindt spricht von einem „Trugschluss“: Wer jahrelang durch Politik radikale Ränder stärke, könne sie nicht einfach per Gerichtsbeschluss verbieten. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hingegen befürwortet ein Verbot – gestützt auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese liegt derzeit wegen juristischer Auseinandersetzungen auf Eis.

„Sicherer Weg in den Bürgerkrieg"

Scharfe Worte kommen auch vom CDU-nahen Historiker Andreas Rödder. Wie der exxpress bereits berichtete warnt Rödder eindringlich: Ein AfD-Verbot würde „den Weg freimachen für rot-rot-grüne Mehrheiten“ – und könne zum „sicheren Weg in den Bürgerkrieg“ werden. Die Linke solle sich gut überlegen, welche Konsequenzen ihr Kurs für die Demokratie habe.