Mehrwertsteuer runter, Importe rauf? Landwirt rechnet mit Regierung ab

Die Bundesregierung verkauft ihre neue Mehrwertsteuer-Senkung als regionalpolitischen Coup. Die begünstigten Lebensmittel seien bewusst so gewählt, dass die meisten aus Österreich stammen, hieß es nach dem Ministerrat. Doch hinter dem Schlagwort Regionalität steckt ein Denkfehler – und der wird nun selbst von Bauern offen benannt.

Ein steirischer Landwirt kommentiert gegenüber dem exxpress: „Nur weil die Mehrwertsteuer sinkt, heißt das noch lange nicht, dass das beim österreichischen Bauern ankommt.“

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat unterstrich Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) mehrfach den regionalen Anspruch der Maßnahme: „Der Großteil dieser Produkte wird auch in Österreich erzeugt und verarbeitet. Das war uns wichtig – die Entlastung soll nicht nur den Haushalten, sondern auch der heimischen Wertschöpfung zugutekommen.“

Auch Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sprach von einem klaren Fokus: „Wir haben einen Warenkorb beschlossen, der vor allem auf regionale Lebensmittel abzielt.“ Und NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn verwies auf die Produzentenseite: Es gehe darum, dass Entlastungen nicht in der Handelsstruktur hängen bleiben, sondern „dass die Produzenten auch mehr davon haben“.

Um den Regionalitätsanspruch zu begründen, verweist die Regierung auf Produktgruppen mit hohem Eigendeckungsgrad (siehe Liste unten). Der Begriff klingt nach Heimisch-Förderung, misst aber etwas anderes.

Ein Eigendeckungsgrad von 100 Prozent bedeutet: Österreich produziert rechnerisch genau so viel, wie insgesamt hierzulande konsumiert wird. Er sagt aber nicht, dass im Supermarkt überwiegend heimische Ware liegt. In der Praxis werden heimische Produkte exportiert – und gleichzeitig Importware konsumiert.

Oder vereinfacht: Würden Importe ausfallen, könnte man sich theoretisch selbst versorgen. Das heißt aber nicht, dass man es im Alltag bereits tut. Genau darauf hat exxpress bereits vergangene Woche hingewiesen.

Jonas Edegger, Redakteur der Fachzeitschrift Landwirt und selbst aktiver Landwirt in der Steiermark, hält wenig von der politischen Erzählung: „Das heißt nicht zwangsläufig, nur weil die Mehrwertsteuer sinkt, dass sich das in der österreichischen Landwirtschaft widerspiegelt“, unterstreicht er gegenüber dem exxpress.

Gerade bei klassischen Produkten werde der Markt längst von außen bestimmt: „Bei Äpfeln sieht man das besonders deutlich. Die heimische Produktion nimmt ab, Obst kommt immer stärker aus Osteuropa, weil dort unter völlig anderen Rahmenbedingungen produziert wird – etwa bei den Lohnkosten.“

Edegger warnt davor, Regionalität als fixen Zustand zu betrachten: „Das hängt jedes Jahr vom Wetter, von Schädlingen und von der Erntelage ab.“ Ein Beispiel: „Bei Kartoffeln können wir in guten Jahren fast das ganze Jahr mit heimischer Ware fahren. In schlechten Jahren kommen sie ab dem Winter aus Ägypten, weil der Konsument sie ganzjährig verfügbar haben will.“

Die Folge: Selbst Produkte mit hohem Eigendeckungsgrad sind im Alltag oft Importware.

Besonders skeptisch ist Edegger beim ökonomischen Effekt für die Bauern: „Von hundert Euro, die der Konsument ausgibt, kommen beim Landwirt vielleicht vier Euro an.“ Denn zwischen Hof und Einkaufskorb liegen Verarbeitung, Logistik, Handel und Marge. Ob eine Mehrwertsteuersenkung daran etwas ändert, sei fraglich: „Selbst wenn Lebensmittel etwas günstiger werden, ist völlig offen, wie viel davon tatsächlich beim Produzenten landet.“

Preissteigerungen würden regelmäßig woanders hängen bleiben: „Die Spanne, die entsteht, kommt fast nie beim Landwirt an. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen immer schwieriger – deshalb hören so viele Betriebe auf.“

Edegger gesteht einen Punkt zu: „Bei Konsummilch macht eine Mehrwertsteuersenkung am ehesten Sinn“, weil sie fast vollständig im Inland produziert und konsumiert wird. Rund 95 bis 98 Prozent der Trinkmilch sind heimisch.

Doch bei Käse, Butter und verarbeiteten Produkten kippt das Bild. Importware spielt hier längst eine zentrale Rolle – auch wenn der heimische Anteil bei Milchprodukten generell recht hoch ist. Wie stark das bei anderen Produktgruppen auseinandergeht, zeigen diese exxpress-Schätzungen auf Basis von Statistik Austria und Landwirtschaftsministerium:

Edegger sieht die Lösung woanders: „Die Mehrwertsteuer ist wahrscheinlich nicht der richtige Hebel. Viel wichtiger ist Bewusstseinsbildung.“ Wenn Konsumenten verstehen würden, was es bedeutet, sich die eigene Selbstversorgung abzudrehen, würde sich Verhalten ändern: „Ich glaube, dann ist es dem Österreicher auch wert, mehr für Lebensmittel auszugeben.“

Ein Herkunftszeichnung wäre hilfreich, auch wenn sie nicht überall wirksam sei: „Im Supermarkt funktioniert Herkunftskennzeichnung halbwegs. In der Großgastronomie weiß man oft überhaupt nicht, woher die Lebensmittel kommen.“

Doch das Grundproblem bleibt: Wie Rechtsexperten bereits vergangene Woche gegenüber dem exxpress festgehalten haben, verbietet EU-Recht jede steuerliche Bevorzugung nach Herkunft. Die Mehrwertsteuer darf im Binnenmarkt nicht zwischen heimischen und ausländischen Produkten unterscheiden – egal, wie oft von Regionalität gesprochen wird. Sie darf sich nur an Produktgruppen orientieren (etwa Obst oder Gemüse), aber nicht innerhalb derselben Gruppe nach Herkunft unterscheiden.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sagte es im Ministerrat selbst: „Wir können nicht nur österreichische Produkte begünstigen – das wäre rechtlich nicht möglich.“ In der Praxis bestimmen überdies Markt, Wetter und globale Lieferketten, was im Regal liegt. Was als Stärkung der heimischen Landwirtschaft verkauft wird, droht damit eine aufwändige Konsumsubvention zu bleiben – von der Importe genauso profitieren wie österreichische Produkte. Regionalität kann man ermöglichen, aber nicht beschließen.