„Meinungsfreiheit ist Unsinn“ – Macron entfacht Zensur-Streit

Ein Satz wie ein politischer Donnerschlag. Dabei sollte es am 18. Februar 2026 in Neu-Delhi eigentlich um Künstliche Intelligenz gehen. Um medizinischen Fortschritt. Um die strategische Partnerschaft zwischen Frankreich und Indien.

Doch was von Emmanuel Macrons knapp 30-minütiger Rede am renommierten All India Institute of Medical Sciences bleibt, ist dieser Ausschnitt: „Meinungsfreiheit ist reiner Unsinn, wenn niemand weiß, wie man durch diese sogenannte Meinungsfreiheit gelenkt wird – insbesondere wenn man von einer Hassrede zur nächsten geführt wird.“ Der Satz geht mittlerweile weltweit viral.

Zunächst dominierte Zukunftsoptimismus. Macron sprach über neue Therapien durch Künstliche Intelligenz, über medizinische Forschung und über eine engere Zusammenarbeit. Er kündigte an, die Zahl indischer Studenten in Frankreich bis 2030 auf 30.000 zu erhöhen. Doch dann verlagerte sich der Fokus – hin zu sozialen Netzwerken, Algorithmen und Hassrede.

Macrons Argument: Online-Debatten würden von unsichtbaren Plattform-Mechanismen gelenkt. Nutzer gerieten von einer extremen Position zur nächsten, ohne es zu bemerken. Freiheit verliere ihren Sinn, wenn Algorithmen bestimmen, was sichtbar werde. Seine Forderung: mehr Transparenz, mehr Aufsicht – im Namen der „öffentlichen Ordnung“.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Auf X kommentierte der Podcaster Mario Nawfal knapp: „Die Masken fallen.“ Andere Accounts sprachen von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und warfen der EU vor, freie Rede künftig von „Bürokraten regulieren“ zu lassen. Der Account Concerned Citizen unterstellte Macron, nur noch „kontrollierbare“ Rede zu akzeptieren. Ein anderer meinte: Nur „ein Tyrann“ könne sagen, dass Meinungsfreiheit von der Regierung moderiert werden müsse.

Die Kommentare schwankten zwischen Empörung und Spott, auch von „Gedankenführung durch den Staat“ war die Rede. Eine Gegenposition kam von Mike Solana, US-Autor und Manager beim Investor Founders Fund. Seine Sicht: Es gehe nicht um Zensur, sondern um algorithmische Transparenz. Was nütze Redefreiheit, wenn unsichtbare Systeme entscheiden, was Reichweite bekommt?

Wer glaubt, Macron habe sich im Ton vergriffen, übersieht die Linie. Bereits am 18. November 2025 sagte er in Berlin beim Gipfel zur digitalen Souveränität Europas mit Blick auf das Internet: „Das ist der Wilde Westen – nicht freie Meinungsäußerung.“

Von echter Freiheit könne man nicht sprechen, wenn Algorithmen verborgen seien, wenige Konzerne Informationsflüsse kontrollierten und nationale Gesetze nicht durchgesetzt würden. Plattform-Regulierung sei daher Demokratie-Schutz.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz legte Macron nach und forderte ebenfalls eine deutlich härtere Gangart gegen soziale Medien: Mehr Regulierung sei nötig, um die „DNA unserer Demokratie“ zu schützen – sonst öffne man eine „Büchse der Pandora“ für Hassrede und ausländische Einflussnahme. Trolle sollen konsequent gesperrt werden, am besten nach dem Prinzip „eine Person, ein Account“. Und wenn Accounts von KI oder großen Organisationen gesteuert werden, will Macron sie schlicht verbieten. Dazu verlangt er Algorithmus-Transparenz und mehr Haftung der Plattformen – bis hin zu Klagen und Sperren auf Basis des DSA.

Macrons Aussagen fallen in eine Phase, in der der Digital Services Act (DSA) europaweit für heftige Konflikte sorgt. In Polen blockierte Präsident Karol Nawrocki im Jänner 2026 das nationale Umsetzungsgesetz. Sein Vorwurf: Es öffne „behördlicher Zensur“ Tür und Tor.

Frühere Entwürfe sahen vor, dass Nichtregierungsorganisationen soziale Medien gezielt nach problematischen Aussagen durchsuchen und Behörden zur Löschung melden. Nawrocki sprach von einer Konstruktion, die an Orwells „Ministerium für Wahrheit“ erinnere. Die Regierung in Warschau sucht dennoch Wege, die EU-Vorgaben umzusetzen.

Auch transatlantisch verschärft sich der Ton. In Washington gilt der Digital Services Act zunehmend als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, spricht von einer „ausländischen Zensurbedrohung“.

Diskutiert werden Visa-Verbote für EU-Funktionäre, der Entzug staatlicher Immunität sowie persönliche Haftung vor US-Gerichten. Mit dem GRANITE Act sollen US-Bürger ausländische Zensurakteure verklagen können. Für die USA ist der Konflikt längst zu einer Frage nationaler Souveränität geworden. Brüssel hingegen präsentiert den Digital Services Act als Projekt zum Schutz der Demokratie.