Meloni plant Gespräche über neues Wahlrecht in Italien
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant Gespräche mit den Vorsitzenden der Regierungskoalition und der Opposition über eine Reform des Wahlrechts, die noch vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2027 in Kraft treten soll. Die Wahlrechtsreform soll noch in diesem Jahr über die Bühne gebracht werden, verlautete es aus Regierungskreisen.
Im Fokus der Gespräche steht ein neues Proporzsystem mit einem Mehrheitsbonus. Nach diesem Modell würde eine Partei oder Koalition ab 40 Prozent der Stimmen 55 Prozent der Parlamentssitze erhalten, bei 45 Prozent bis zu 60 Prozent. Vorgesehen ist zudem eine Absenkung der Sperrklausel für Parteien von derzeit acht auf drei Prozent, verlautete es in Rom.
Meloni hofft auf stabilere Regierung in Italien
Die italienische Regierungschefin hatte das Thema zuletzt bei ihrer Pressekonferenz zu Jahresbeginn aufgegriffen. Sie betonte, dass die Reform stabilere Regierungen in Italien garantieren würde, wovon auch die Opposition profitieren könnte. Zugleich betonte sie, dass ihre Regierungskoalition im Falle einer Blockade durch die Opposition eigenständig über das neue Wahlsystem entscheiden werde. Die Legislaturperiode geht in Italien 2027 zu Ende, Meloni ist seit Oktober 2022 an der Spitze einer Mitte-Rechts-Koalition im Amt.
Die Wahlrechtsreform will die 48-jährige Meloni mit einem weiteren großen Projekt verbinden. So will sie bis Ende der Legislatur im Jahr 2027 die Direktwahl des Premierministers einführen. Die von der Regierung vorangetriebene Reform erhielt im Juni 2024 bereits die Zustimmung des Senats und befindet sich nun zur zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus.
Hindernisse gibt es sowohl bei den Oppositionsparteien, die sich querstellen, als auch innerhalb der Koalition selbst, in der einzelne Parteien eigene Bedingungen stellen.
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