Premierministerin Giorgia Meloni hat strengere Regeln für den Bezug der Sozialhilfe festgelegt.APA/AFP/Gints Ivuskans/Getty

Das Bürgergeld (“Reddito di Cittadinanza”) bestand zuletzt aus einem Zuschuss von bis zu 780 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Eine vierköpfige Familie bekam 1330 Euro. Eingeführt hatte es die Regierung von Premier Giuseppe Conte im Jahr 2019.

Künftig werden das Bürgergeld nur noch jene italienischen Haushalte erhalten, in denen es behinderte oder minderjährige Mitglieder oder Senioren über 65 Jahre gibt.

Kritik am Bürgergeld: Hält Arbeitslose von Jobsuche ab

Vor allem Unternehmen hatten am Bürgergeld Kritik geübt. Es führe dazu, dass Arbeitslose auf die Suche nach einer Beschäftigung verzichten, hießt es. Gleichzeitig herrscht in vielen Wirtschaftssektoren, vor allem in der Gastronomie und im Tourismus akuter Personalmangel. Ähnlich ist die Lage hier in Österreich.

Die Regierung Meloni will die Zahl der Leistungsempfänger innerhalb weniger Jahre um rund 40 Prozent reduzieren. Die Ausgaben des vergangenen Jahres für das Bürgergeld von über acht Milliarden Euro sollen um drei Milliarden Euro niedriger reduziert werden. Sozialhilfeempfänger verlieren die Leistungen, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen, das mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle umfasst und den tarifvertraglichen Mindestlohn vorsieht.

Starker Widerstand vor allem in Neapel

Die Kürzungen bei der Sozialhilfe sorgten in Süditalien für Proteste. Hunderte von Menschen, die per SMS über die Einstellung der Auszahlung der Mindestsicherung informiert wurden, bestürmten in Neapel den Sitz der Fürsorgeanstalt INPS und versuchten, sich über die neuen, strengeren Anforderungen für den Bezug des Bürgergelds zu informieren. Neapel ist die Stadt mit den meisten Beziehern von Bürgergeld.

Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr, dass in Süditalien eine “Sozialbombe” explodieren könne. Besorgte Bürgermeister in der süditalienischen Region Kalabrien riefen die Regierung auf, auf die Kürzung des Bürgergelds zu verzichten.