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Merkel attackiert Merz wegen Mehrheit mit der AfD
Nun wendet sich auch Angela Merkel (CDU) öffentlich gegen ihren Parteikollegen Friedrich Merz. Auf ihrer Website übt die Altkanzlerin scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Kanzlerkandidaten der Union und wirft ihm Wortbruch vor.
Die frühere deutsche Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD kritisiert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle.
“Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze”, erklärte Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: “Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.”
Es sei erforderlich, “dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können”, mahnte Merkel. (APA / Red.)
Merkels Statement im Wortlaut
„In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‘Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.’
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
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Kommentare
hätte sie geschwiegen wäre sie Philosophin geblieben, und in Deutschland würde endlich Klarheit herrschen, aber nein sie muss bellen.
Also wenn sich diese Sumpfdohle die diese Misere verbockt hat jetzt auch noch aus der Versenkung meldet wird mir schlecht..
Merkel hat einen wirtschaftlichen und sozialen Scherbenhaufen hinterlassen.
Die Merkel…..bitte bleib in Pension und erspare uns diesen Wahnsinn!!!
Sieht aus wie das Mundwerk einer hölzernen Marionette. Seht ihr die beidseitigen Spalten die von den Mundwinkeln übers Kinn verlaufen? Wer zieht an den Fäden und wer ist der Bauchredner?
Na stellt euch vor so eine Alte hast zu Hause Pfffffff
Mit dieser Verhinderungstaktik, die Exxpress gegenueber Lesern die ihre Meinung aeussern wollen, betreibt wird es langsam an der Zeit, dass sich
EVA SCHUETZ IN EINEM IHRER SELBSTDARSTELLUNGSINTERVIEWS AUCH ZU DEM THEMA FAIRER JOURNALISMUS, FAIR ZUM LESER
aeussert. Demokratie Korrektur oder was?
wenn diese alte Heuschrecke doch endlich ihr mundwerk halten würde.
Na ja, daraufhin will man die böse AFD gleich verbieten, um das, was man auf demokratischem Weg nicht erreicht hat, über die Justiz zu schaffen.
Wer ist denn da der Feind der Demokratie ???
Merkel widert mich zutiefst an!